Bericht der SVP-Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 29. Oktober 2009

Die SVP-Fraktion nimmt zu den Traktanden wie folgt Stellung:

Postulat betr. Förderbeiträgen für die Neuanschaffung von energieeffizienten Geräten

Die Forderung der Postulanten, 1,5 Millionen Franken für den vorzeitigen Ersatz von heute noch funktionstüchtigen Haushaltsgeräten aufzuwenden, erachtet die SVP-Fraktion als völlig überrissen und unnötig. Im weiteren ist es nicht die Aufgabe des Kantons Zug, die Energieklassen des Bundesamtes für Energie bekannt zu machen. Die SVP-Fraktion wird geschlossen gegen die Überweisung dieses Postulates stimmen.

Projektierungskredite KGM Menzingen und WMS/FMS Hofstrasse

Die SVP-Fraktion unterstützt die Anträge der Regierung einstimmig.

Vorfinanzierung von Bahnprojekten

In der SVP-Fraktion war umstritten, ob der Zimmerbergtunnel II tatsächlich ein derart grosses staatspolitisches Problem für den Kanton Zug sei, wie uns Volkswirtschaftsdirektor Michel glauben machen will. Die SVP sieht in der NFA staatspolitisch die viel grösseren Probleme und hat deshalb auch Mühe damit, dass der Regierungsrat des Kantons Zug gegenüber Bern ein Zeichen setzen will, indem wir das Portemonnaie zücken. Völlig unbestritten ist jedoch, dass die ausbleibenden Investititionen der SBB im Bereich Zimmerberg politisch ein riesiges Ärgernis sind. Immerhin wurde dieser Ausbau bei den NEAT-Abstimmungen dem Volk zwei Mal explizit versprochen. Wieso die Investitionen der SBB auf einer der bestrentierenden Strecken des gesamten Netzes ausbleiben, ist für uns völlig unerklärlich. Ein privater Bahn-Anbieter würde sich völlig anders verhalten als die SBB. Trotzdem ist eine Mehrheit der SVP-Fraktion für Eintreten auf die Vorlage und wird ihr auch grossmehrheitlich mit den Anträgen der Stawiko zustimmen.

Schlussabrechnungen Zentralspital und Pflegezentrum Baar

Der Bau des neuen Zuger Kantonsspitals bleibt bis zum Schluss eine Erfolgsstory. Die Schlussabrechnungen, die der Regierungsrat nun vorlegen kann, sind mit den markanten Kreditunterschreitungen ein erfreuliches Schlussbuoquet. Sie zeigen deutlich, dass die verantwortlichen Stellen des Kantons die Kostenentwicklung gut im Griff hatten und die notwendigen Steuerungs- und Sparmassnahmen mit unerbittlicher Konsequenz durchgesetzt haben. Die SVP-Fraktion dankt den verantwortlichen Stellen für die hervorragende Arbeit und wird den Schlussabrechnungen geschlossen zustimmen.

Fachstelle für Gesellschaftsfragen

Die SVP-Fraktion wird einstimmig dem Antrag der Regierung folgen und die Motion für nicht erheblich erklären. Interessant sind die von den Motionären beklagten Doppelspurigkeinten mit welchen sie ihren Vorstoss begründen – immerhin befinden sich unter den Motionären die Leiter der beiden grössten Sozialämter im Kanton Zug. Die SVP geht davon aus, dass diese Doppelspurigkeiten identifiziert und durch Abbau der doppelten Stellen beseitigt werden.