Bericht der SVP Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 29. September 2016

Die SVP Fraktion hat an der gestrigen Fraktionssitzung unter anderem zu folgenden Geschäften Entscheidungen getroffen:

– Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz): 2. Lesung   Die Vorlage, welche auf einen  Vorstoss von drei SVP-Kantonsräten aus der Stadt Zug zurückgeht   wird einstimmig befürwortet.  Eine Annahme hat vorallem in der Stadt Zug beim GGR direkte positive Auswirkungen auf die   demokratische Zusammensetzung des Ratsbüros.

– Gesetz über die Nutzung des Untergrunds (GNU). Die Fraktion ist einstimmig für Nichteintreten. Es handelt sich   wieder einmal um ein unnötiges Gesetz, auf welches getrost verzichtet werden kann. Falls trotzdem eingetreten wird, folgt die   Fraktion grossmehrheitlich den Anträgen der vorberatenden Kommission und wird das Gesetz, sollte es in der   jetzt absehbaren Form vom Kantonsrat beschlossen werden, geschlossen ablehnen.

– Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann, analog dem GNU handelt es sich auch hier um ein unnötiges Gesetz,   welches schon 2010 zu Diskussionen betreffend dem Gleichstellungsbüro führte und schon damals abgelehnt wurde.   Die Verwaltung von Kanton und Gemeinden haben heute ganz andere Herausforderungen zu bewältigen – unnötige Bürokratie   und die angedachten Massnahmen lehnt die Fraktion einstimmig ab. Darum ist sie so wie die vorberatende Kommission   für Nichteintreten. Sollte trotzdem eingetreten werden, dann folgen wir den von der StaWiKo eingebrachten Aenderungsanträgen,   wird aber das Gesetz weiterhin entschieden bekämpfen.

– Beim Kantonsratsbeschluss betreffend Fertigstellung und Nutzung des sechsten Geschosses im Neubau Trakt 5,   Gewerblich-industrielles Bildungszentrum Zug (GIBZ) und dem Kantonsratsbeschluss betreffend Verfahren für die   Planung von kantonalen Hochbauten folgt die SVP den Anträgen der StaWiKo und den Anträgen des Regierungsrates.

– Beim SVP-Postulat von 4 SVP Kantonsräten betreffend volle Unterrichtsbefähigung der Absolventen der Pädagogische Hochschule   Zug für alle Fächer (sprich:  erhält der Regierungsrat viel konstruktives Lob aus der Fraktion – die Erledigterklärung gemäss Antrag der   Regierung sind somit unbestritten. Es ist aus Sicht SVP sehr erfreulich, wenn die Regierung die Ausbildung von Primarlehrern zu Generalisten   unterstützt und fördert.

– Beim Postulat von betreffend Abschaffung der Automatismen bei der Beförderung der kantonalen Lehrpersonen sowie der Mitarbeitenden der Zuger Polizei   liessen sich die unterzeichnenden Kantonsräte der SVP durch den Bericht des Regierungsrates, wie auch durch persönliche Erfahrungen   von Mitgliedern der eigenen Fraktion davon überzeugen, dass die heutige Lösung letztlich unbürokratischer und somit auch kostengünstiger   ist, als der Aufbau von einer neuen Qualifikationsbürokratie im Bildungsbereich und bei der Polizei. Die SVP strebt das Gegenteil davon an und stimmt   darum dem Antrag des Regierungsrates auf Nichterheblichkeitserklärung zu. Trotzdem war es richtig, dieses Postulat im Zusammenhang   mit dem EP2 einzureichen, damit diese Fragen zu unserer Zufriedenheit geklärt werden konnten.

Neben der Behandlung von verschiedenen Geschäften, darunter der Interpellation von drei SVP-Kantonsräten zur Situation bei der Asylunterkunft Gubel Menzingen und den Auswirkungen auf die Zugerbevölkerung die kritisch aufgenommen wurde, nahm die Kantonsratsfraktion erfreut von der Wahl ihres neuen Kollegen René Kryenbühl in Oberägeri am letzten Sonntag Kenntnis und freut sich auf die personelle Verstärkung. Schön, dass Oberägeri weiterhin auch durch einen SVP-Kantonsrat im Rat vertreten sein wird.

Philip C. Brunner, Kantonsrat Stadt Zug