Bericht der SVP-Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 31. Januar 2013

Die SVP-Fraktion beriet die Geschäfte der Kantonsratssitzung vom Donnerstag und bestellte das Fraktionspräsidium neu.

Was die Teilrevision der Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894 sowie des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen betrifft, so spricht sich die SVP-Fraktion gegen Eintreten aus. Der jüngste Entscheid des Ständerates in Sachen Wahlgesetz im Kanton Schwyz bestätigt die SVP-Fraktion in ihrer kritischen Haltung. Sie ist überzeugt, dass das bisherige Wahlverfahren im Kanton Zug demokratischer und vorzuziehen ist.

Nicht eintreten will die SVP auch auf den Kantonsratsbeschluss über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Diese Vorlage wurde an der Fraktionssitzung als "Papiertiger" bezeichnet. Sie widerspreche dem gesunden Menschenverstand. Das eigentliche Problem – Fans die sich unkorrekt verhalten –  werde nicht angepackt.

Nach der ehrenvollen Wahl von Fraktionspräsident Moritz Schmid zum Vizepräsidenten des Kantonsrats galt es das Fraktionspräsidium neu zu bestellen. Dieses besteht fortan aus Kantonsrat Manuel Brandenberg (Zug, Präsident) und Kantonsrat Karl Nussbaumer (Menzingen, Vizepräsident).

Thomas Wyss