Bericht der SVP Fraktion zur Kantonsratssitzung vom 4. Juli 2013

Im Mittelpunkt stand die Anpassung des kantonalen Richtplanes, und hier wiederum der Richtplantext über den „preisgünstigen Wohnraum“.

Die SVP Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und anerkennt, dass mit der Richtplananpassung verschiedene Ziele verfolgt werden.

Der Kanton Zug strebt ein langsameres Wachstum der Bevölkerung an, und der Richtplan schränkt die weitere Ausdehnung des Siedlungsgebiets mit einer starken Verdichtung ein. An der Fraktionssitzung wurde dazu festgehalten, dass im Kanton Zug wohl noch nie so viel Wohnraum erstellt wurde wie jetzt. Das Zusatzangebot werde jedoch durch die im Zusammenhang mit der Einwanderung stehenden Bewegungen absorbiert.

Im Richtplan soll gemäss Antrag der Regierung die Schaffung von Wohnraum „zu tragbaren finanziellen Bedingungen“ oder, wie es nun gemäss Antrag der Raumplanungskommission heisst, die Schaffung von „günstigem Wohnraum“ verankert werden.

Wie das geschehen soll, ist nach Ansicht der SVP-Fraktion suboptimal. „Zurück an den Absender“ ist die Devise in der Fraktion. Der Passus soll ganz gestrichen werden.

Falls der Kantonsrat auf Ausführungen zu „günstigem Wohnraum“ oder zu „Wohnraum zu finanziell tragbaren Bedingungen“ besteht, so soll er sich gemäss Antrag der SVP an liberalen Grundsätzen orientieren.

„Kanton und Gemeinden unterstützen die Schaffung und den
Erhalt von Miet- und Eigentumswohnungen als preisgünstigen Wohnraum“, heisst es im von der Raumplanungskommission umformulierten Text.

Notwendig ist nach Ansicht der SVP-Fraktion jedoch zwingend eine Kann-Formulierung – um zu verhindern, dass der Kanton und die Gemeinden auf gerichtlichem Weg zu dieser „Unterstützung“ gezwungen werden.

Falls bei Umzonungen und Bebaungsplänen ein Anteil für „preisgünstigen Wohnungsbau“ festgelegt wird, so muss diese Verpflichtung für den Bauherrn immer mit der Gewährung einer höheren Ausnutzung belohnt werden, wurde an der Sitzung der SVP-Fraktion im Zuger Kantonsrat gefordert.

Thomas Wyss
Kantonsrat Oberägeri