Bericht Kantonsratssitzung vom 26. August 2004

Aufgezeichnet von KR Manuel Aeschbacher, SVP Cham

Eine Traktandenliste mit wenig „Fleisch am Knochen“ wurde den Kantonsräten während den Sommerferien für die Augustsitzung zuge-stellt. So ist die Geschichte dieser Sitzung denn auch schnell erzählt. Einzig bei der Behandlung der Motion von Alois Gössi (SP Baar) betreffend „bessere Hilfestellung von Ehefrauen/Kindern vor schlagenden Ehemännern/Vätern“ gab es eine längere Debatte, die schlussendlich etwas überraschend endete…

Im Grundsatz war es nämlich unbestritten, dass gegen prügelnde Eheleute oder Mütter/Väter vorgegangen werden muss. Eine Wegweisung sollte möglich sein, um die Opfer zu schützen, war man sich einig. Die gesetzlichen Grundlagen dazu müssen geschaffen werden. Jedoch enthielten Bericht und Antrag des Regierungsrates zur Motion verwirrende Passagen. So war darin nachzulesen, dass eine weitere Erhöhung der Stellenzahl des Polizeikorps, verbunden mit der Schaffung eines Kompetenzzentrums, nötig wäre, um den sich stellenden Problemen wirksam entgegenzuhalten. Diese Formulierung des regierungsrätlichen Berichts passte unserer Fraktion und Teilen der FDP nicht. Wir lehnten deshalb die Erheblicherklärung der Motion zusammen mit der FDP vorerst ab. Nach einer Stellungnahme von Sicherheitsdirektor Hans-Peter Uster aber, der zusicherte, dass bei einer Erheblicherklärung der Motion eine genaue Vorlage folgen werde, bei der man dann immer noch entscheiden könne, ob überhaupt und wenn ja wie viel zusätzliches Personal nötig sei, zogen die FDP und SVP-Fraktionen ihre Anträge auf eine Nichterheblicherklärung zurück.

Nebst der angesprochenen Motion wurden in zweiter Lesung die „Änderung des Gesetztes über die Organisation der Staatsverwaltung“ sowie der „Kantonsratsbeschluss zum Beitritt zum Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch“ behandelt und oppositionslos durchberaten.