SVP Kanton Zug
Bodenständig in eine erfolgreiche Zukunft
Die Schweiz ist für viele ein Vorbild. Wir leben friedvoll in Wohlstand, obwohl wir als Kleinstaat wenig zu melden haben und kaum Rohstoffe besitzen. Grundstein für den Erfolg ist die bodenständige, bürgerliche Politik. Diese hat unsere politische Ordnung geprägt.
Verantwortung und Kompetenz wird auf lokaler Ebene – bei der Gemeinde oder dann beim Kanton – ausgeübt. Nur wo nötig geben wir diese nach oben ab, an den Bund oder gar an internationale Stellen. Wir Stimmbürger haben als Souverän das Sagen und tragen somit Verantwortung. So auch im schönen Zug. Doch werden wir unserer Aufgabe gerecht?
Wir sind frei genug, um auch unbequeme Entscheide fällen zu können und über unsere Nasenspitze hinauszudenken. Verspricht die Politik eine Leistung, die günstig oder gar gratis zu haben ist, empfiehlt sich genaues Hinschauen. Avisiert die Politik darüber hinaus Ziele oder Visionen, die in weiter Ferne zu erreichen sind, ist zusätzlich Vorsicht geboten. Denn die Folgen zu tragen haben wir Bürger und Steuerzahler. Zur Rechenschaft gezogen werden kann oft niemand mehr.
Die Abstimmungsergebnisse der letzten Jahrzehnte zeigen in diesem Zusammenhang folgende Entwicklung auf: Gemäss Avenir Suisse lieferten die Schweizer 1965 rund 12% ihres Einkommens in Steuern ab. 2015 lag diese Quote bei 27%. Zählt man alle weiteren Zwangsabgaben wie z.B. auch die Krankenkassenprämie hinzu, stehen wir bereits heute nicht besser da als unser europäisches Umfeld und schlechter als der OECD-Durchschnitt.
Auch wir Zuger haben Vorlagen gutgeheissen, welche zu dieser Entwicklung beitragen. So z.B. im September 2020 beim Vaterschaftsurlaub, damit frischgebackene Väter zuhause aushelfen können bei vermeintlich geringen Kosten von 0.45-0.5% zusätzlicher Lohnabgabe (EO). Gleichzeitig wird von der Stadt Zug verlangt, staatliche Stellen zur Kinderfremdbetreuung auszubauen inklusive Subventionierung.
Im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug ist der Stadtrat im April beauftrag worden, eine Vorlage auszuarbeiten, womit sämtlichen Stadtzuger Bürgern ein Mobility Abo bezahlt werden soll. Kosten soll es nicht viel. Doch auch viele kleine Beträge ergeben eine grosse Summe. Und kosten tut es uns vor allem die Mentalität, welche uns Erfolg brachte.
Man sorgt nach Möglichkeit eigenverantwortlich für sich selbst und seine Liebsten, bemüht den Staat nur in Ausnahme- oder Notfällen. Man versucht Probleme vor Ort zu lösen, den Gegebenheiten angepasst. Der Gegenentwurf zu diesem Erfolgsrezept kommt aus dem linksgrünen Lager, welches – nach einem Marsch durch die Institutionen, inklusive Medien und Kultur – sogar ehemals staatstragenden Parteien den Kopf zu verdrehen scheint.
Mit mehr Zentralismus schwächen wir die Machtbasis vor Ort, unter staatlichen Eingriffen, neuen Gesetzen, Verordnungen und Regulierungen leiden das Unternehmertum und die Innovationskraft. Durch höhere Abgaben und Gebühren schränken wir Bürger zusätzlich unsere Freiheit ein.
Am 13. Juni 2021 können wir wieder neu entscheiden, so z.B. beim CO2-Gesetz. Bei Annahme bezahlen wir für ein Ziel, dass in ferner Zukunft liegt – und der Staat greift einmal mehr in die Wirtschaft ein. Der grösste CO2-Verursacher der Welt, notabene das kommunistisch regierte China, verspricht bis 2060 (!) klimaneutral zu sein.
Man sieht, es ist wichtiger denn je, sich für eine bodenständig bürgerliche Politik zu entscheiden und solche Vorlagen zurückzuweisen. Schliesslich wollen wir den nachkommenden Generationen eine erfolgsversprechende Ordnung hinterlassen, wo der Bürger Verantwortung übernimmt und in Freiheit Innovationen schafft, damit ein Leben in Wohlstand und Frieden möglich ist. So wie wir es von unseren Vorfahren erhalten haben.
Thomas Dubach, Zug
