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CO2-Gesetz: Nicht zielführend

Dank des Referendums stimmen wir am 13. Juni über das CO2-Gesetz ab. Damit soll den Zielen des Pariser Abkommens nachgekommen und der Klimaerwärmung Einhalt geboten werden. Wer kann da schon dagegen sein?

Fakt ist jedoch: Selbst wenn die Schweiz schon am 1. April dieses Jahres total treibhausgasfrei funktioniert hätte, würde das die weltweite Klimaentwicklung in keiner Weise beeinflussen und kein Gletscher würde deswegen weniger schmelzen. Eigentlich wissen das alle Fachleute.

Die einen geben es nicht zu, weil sie in der hochsubventionierten Solar- und Windkraftindustrie tätig sind, die anderen, weil ihnen der energiepolitische Mainstream einen Maulkorb umbindet, Dritte wiederum, weil sie es im Greta-Zeitalter nicht mehr wagen, unpopuläre Meinungen zu äussern, und wieder Andere weil sie grundsätzlich für alles sind, was dem Staat zusätzliche Macht verleiht.

Fakt ist nämlich auch: Mit dem Gesetz wird ein weiteres Mal kräftig an der ohnehin schon übermächtigen Umverteilungsschraube gedreht. Wirtschaft und Steuerzahlern werden Milliardenbeträge entzogen, um sie dann in onkel- bzw. tantenhafter Weise nach eigenem Gusto wieder zu verteilen. Den privaten Steuerzahlern werden bei CO2-Wohlverhalten Zückerli verteilt und der Privatwirtschaft soll mit Subventionen gezeigt werden, was „richtige“ Investitionen sind.

Ich staune ob der reichlich naiv-dreisten Behauptung der befürwortenden Verbände, das Gesetz sei eine Chance für die Wirtschaft. Weshalb soll es eine Chance sein, wenn der Staat zuerst Steuergelder einzieht, um sie danach wieder zu verteilen? Mit staatlich angefütterten Windrädern, Solaranlagen und sonstigen Wackelstromquellen fördert man doch weder eine sinnvolle Energiezukunft noch eine eigenständige Wirtschaft.

Wer auch nur ein bisschen an die Überlegenheit privater Investitionstätigkeit glaubt und die persönliche Freiheit noch schätzt, ist deshalb gut beraten, das CO2-Gesetz zu versenken.

Ulrich Bollmann, Zug

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