Dank Kommissionen funktionieren Parlamente besser und wird die ausufernde Macht der Verwaltung gebremst

Doch darum geht es mir heute weniger. Mir geht es um die generelle Stärkung unserer Milizparlamente, den Legislativen. Im Kanton Zug sind dies der Kantonsrat (80 Mitglieder) und der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) (40 Mitglieder). Im Rückblick stelle ich fest, wie stark die Macht der Exekutiven gegenüber den Legislativen weiter gestiegen ist.

Naiverweise treten Parlamente immer wieder gutgläubig Kompetenzen an die Exekutive ab und staunen dann wie der eigene Einfluss abnimmt. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich die gewählten Parlamentarier von ihrer Regierung und deren Anträgen zu fest beeindrucken lassen oder das «Kleingedruckte» zu wenig studieren.

Kein Wunder, stützen sich doch die Regierenden in der Fülle ihrer Aufgaben auf die jeweiligen Verwaltungen. Kommt hinzu, dass es leider nur sehr wenige Ausnahmetalente unter den Exekutivpolitikern gibt, welche die Kraft und Führungsautorität haben sich gegen die Anträge der eigenen Verwaltungsbürokratie durchzusetzen.

Dadurch steigt der Einfluss der Verwaltung enorm. Dies ist in Zug seit Einführung der Majorzwahlen ab 2014 spürbar und seit 2018 verstärkt der Fall. Kommt hinzu, dass die Komplexität vieler Herausforderungen dazu führt, dass dann noch externe Firmen zusätzlich mit teuren Studien und Gutachten beauftragt werden. Alles durch die Steuerzahler finanziert.

Die von den jeweiligen Parlamenten eingesetzten ständigen Kommissionen haben die wichtige Aufgabe die vorgelegten Geschäfte genau zu prüfen und darüber den jeweiligen Parlamenten schriftlich Bericht und Antrag zu erstatten. Die Zusammensetzung einer Kommission ist, nicht nur parteipolitisch, zentral.

Milizkommissionen müssen stets den Mut und die Energie aufbringen alle Vorlagen kritisch zu durchleuchten, alternative Vorschläge und Abklärungen prüfen zu lassen und sich die nötige Zeit einzufordern, welche es braucht die Geschäfte seriös zu beraten. Und pro Memoria: Die Legislative, die Gesetzgebende ist der Exekutive, der Ausführenden, verfassungsmässig immer noch vorgesetzt und nicht umgekehrt.

Parlamentarische Kommissionen spielen im Gesetzgebungsprozess die entscheidende Rolle. Mit der Vorberatung politischer Geschäfte machen diese Ausschüsse das an sich organisatorisch «schwerfällige» Parlament flexibler und effizienter. Dank der im Vergleich zum Plenum geringeren Grösse und auch dank den nicht-öffentlichen, vertraulichen Verhandlungen gelingen in der Regel sachliche Diskussionen und ein Aushandeln von nachhaltig tragfähigen Kompromissen.

Weiter sehe ich den steten Auftrag aller Kommissionen, vor allem eine «dienende» Funktion gegenüber den jeweiligen Mitgliedern der Parlamente einzunehmen. Die Kolleginnen und Kollegen im Parlament müssen das Vertrauen und den Mut haben zu den von ihnen gewählten Kommissionen zu stehen, wenn es darauf ankommt.

Dieser Auftrag heisst umgekehrt für jedes Kommissionsmitglied, immer wieder kritische Fragen zu stellen, auf welche die «gnädigen Damen und Herren» der Verwaltung Red und Antwort stehen müssen. Fazit: Alle Stimmbürger sind in einem Jahr aufgefordert darauf zu achten, dass sie die richtigen Persönlichkeiten in die Legislative wählen, welche die demokratische Auseinandersetzung mit der mächtigen Exekutive nicht scheuen, wenn es darauf ankommt.

Und: Es kommt immer öfters darauf an, weil leider zu viele Vorlagen eher dem Zeitgeist und den Anliegen der Verwaltungsbürokratie folgen statt den Anliegen des Souveräns.

Philip C. Brunner
Präsident GPK Stadt Zug
Kantons- und Gemeinderat
SVP Zug