Darum landen Stimmbürger reihenweise bei der SVP!

Dieser Fehler muss rückgängig gemacht werden. Denn kein Land der Welt stellt internationales Recht über die eigene Verfassung! Das galt besonders in unserem Land. 150 Jahre. Bis das Bundesgericht 2012 mit diesem Umsturz beschloss, dass Strassburger Richter über unserer Verfassung stehen!

Würden nun 600 Verträge – die man jederzeit verhandeln, verbessern oder kündigen kann – auf einen Schlag verfassungswidrig, hätten BR und Parlament damals ganz, ganz schlechte, ja falsche Verträge abgeschlossen!

Und man darf den Gegnern der Initiative in Erinnerung rufen, dass wir schon 1992 Nein zum EU-Beitritt, aber JA zur freiheitlichen Selbstbestimmung gesagt haben. Auch damals war es Christoph Blocher und die SVP, die diesen Entscheid gegen alle Parteien, Verbände, BR und Parlament geschafft haben! Ohne das weitsichtige, mutige Engagement der SVP wären wir nun hundertprozentig bei diesem traurigen Verein – mit katastrophalen Folgen. Das sollen sich Kritiker mal ehrlich vergegenwärtigen!

Die Argumente von damals gleichen den schrillen Tönen von heute. Natürlich ist das heraufbeschworene Unheil nicht eingetreten! Trotzdem macht man wieder auf Weltuntergangsstimmung; mit infamen Behauptungen, die oftmals klare Lügen sind! Wenn man täglich den faulen Zauber dieser Gutmenschen liest, darf man sich nicht wundern, wenn CVP und FDP weiter überholt werden. Ein Blick zu unseren nächsten Nachbarn mag genügen. Ich kenne viele langjährige CVP-Mitglieder, die zur SVP gingen und gehen; weil diese ehrlich und gradlinig politisiert.

Unverständlich ist, dass immer noch viele Menschen, auch Verbände wie economiesuisse, um jeden Preis unsere Wirtschaft unter das Joch des Monsters EU bringen wollen. Einem undemokratischen, aufgeblasenen Apparat von Beamten mit einer mehr als blamablen Führung. Einem verkorksten Konstrukt, das seinem Ende näher ist als seinem Anfang!

Statt sich in Wirtschaftsgemeinschaften zusammen zu tun, glauben Nein-Sager und Euro-Turbos immer noch an grosse politische Zusammenschlüsse, Auch wenn sie als deren Mitglieder viel weniger zu sagen hätten. Gewisse Kreise wollen gar eine europäische Armee, ja eine Weltregierung….! Der aktuelle UNO-Migrationspakt, den der Bundesrat unterschreiben will, sagt weiss Gott genug über solche Hirngespinste!

Politik hat in allererster Linie Rahmenbedingungen zu setzen, statt sich einzumischen, zu regulieren, ja sich zu verbiegen, wenn ihr ein Beschluss des Volkes nicht genehm ist. Wenn man uns Stimmbürger nur noch abstimmen lässt, was der Regierung passt, ist das pure Anmassung!

Und noch dies: 2013 hatte die Bundeshaufraktion der FDP tatsächlich einen Vorstoss zum «Verhältnis Völkerrecht und Landesrecht» eingereicht. Dieser ging viel weiter, als die heutige Selbstbestimmungs-Initiative, die von einem Teil dieser Partei bösartig bekämpft wird. Damals forderte die FDP, dass die Bundesverfassung immer Vorrang haben müsse vor Staatsverträgen! Und dass ein jüngeres Bundesgesetz einem bereits bestehenden Völkerrechts-vertrag im Konfliktfall vorgehen müsse. Aha!

Das Erinnerungsvermögen scheint der FDP abhanden gekommen, nur weil dieser weniger einschneidende Vorstoss von der falschen Partei kommt…! Soviel unehrliche Kleinbürgerlichkeit darf nicht als «Kampagniengeplänkel» weggwischt werden!

Es gibt also keinen realistischen Grund, dieser demokratischen Initiative nicht zuzustimmen – ausser, man will sich gerne unters Dach einer geradezu dikdatorischen, aber bröckelnden «Gemeinschaft» flüchten, die von einem oftmals alkoholisierten Chef geleitet wird…!

Bruno Fäh, Baar