SVP Kanton Zug
Darum NEIN – zum Klima- und Innovationsgesetz
Die Schweiz will bis zum Jahr 2050 (in 27 Jahren) klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen soll der Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen in den nächsten 10 Jahren mit 2000 Millionen Franken subventioniert werden. Ebenso soll Industrie und Gewerbe, in den nächsten 6 Jahren, für die Förderung einer klimaschonenden Produktion von 1200 Millionen Franken Fördermittel profitieren.
Dafür werden, gemäss Text in den Abstimmungsunterlagen, keine neuen Steuern oder Abgaben erhoben, sondern alles soll aus den allgemeinen Bundesmittel finanziert werden. Gemäss Abstimmungstext soll es auch keine neuen Vorschriften oder Verbote geben.
Aber nur wenige Zeilen weiter heisst es in den Unterlagen:
Weitergehende Massnahmen zur Erreichung des klimapolitischen Ziels müssen vom Parlament in anderen Gesetzen, insbesondere im CO₂-Gesetz, geregelt werden. Gegen diese Gesetzesvorlagen kann das Referendum ergriffen werden. Das Volk behält damit das letzte Wort.
Einmal mehr eine extreme Mogelpackung, die die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger so nicht verdient haben.
Die Schweiz ist weltweit für 0,1% der Treibhausgase verantwortlich. Also werden wir diese Entwicklung wohl kaum entscheidend beeinflussen können. Dennoch bin ich der Meinung, dass es aus diversen Gründen richtig ist, das Ziel einer Reduzierung der Treibhausgase weiter zu verfolgen. Wichtig dabei aber ist das Augenmass und der bewusste Umgang mit den aktuellen Realitäten. 60% unserer Energie stammt aus fossilen Energieträgern wie Öl und Gas. Eine Substitution dieses hohen Anteils erfolgt zu einem grossen Teil durch den Einsatz von Elektrizität.
Allein die Umstellung von unseren rund 6,2 Millionen Benzin- und Dieselfahrzeugen auf Elektro, würde eine Zunahme von weit über 40% des heutigen gesamten Strombedarfs bedeuten. Grösstenteils von einheimischer Stromenergie, die heute in der Schweiz schon sehr knapp ist und aus 60% Wasserstrom, 30% Atomstrom und 10% Strom aus Solar- und Windanlagen besteht.
Atomkraftwerke als zuverlässige Lieferanten eines Grundvolumens an Strom sollen abgeschaltet werden. Solar- und Windanlagen liefern unzuverlässigen Flatterstrom und tragen nur wenig zur Stabilisierung des Stromnetzes bei. Bleibt der Import aus unseren Nachbarländern, die mit der gleichen Problemstellung konfrontiert sind und wohl kaum Lösungen für die Schweiz suchen oder anbieten werden.
Mein Fazit: Das Ziel einer kontinuierlichen Reduktion der Treibhausgase ist richtig. Vermeiden wir aber Überreaktionen mit Verboten und Vorschriften, die zu ungewollten Verwerfungen führen. Verwerfungen, die zu Vernichtung von nationaler und internationaler Wettbewerbsfähigkeit unserer einheimischen Produktion und einer massiven Verteuerung unserer Lebenshaltungskosten führen werden. Brauchen wir unsere Innovationskraft und nutzen die vorhandenen Ressourcen.
Daher NEIN – zu einer schöngefärbten Gesetzvorlage mit weitreichenden negativen Folgen für uns alle.
Rolf Ineichen, Cham
