SVP Kanton Zug
Das CO2-Gesetz ist ein Bürokratiemonster – nutzlos und schädlich!
Das CO2-Gesetz über das wir am 13.6.2021 abstimmen, bläht die Staatsbürokratie noch weiter auf und bringt für alle Bürger zahlreiche neue Regeln, Vorschriften und Verbote. Von neuen Gebühren und Abgaben ganz zu schweigen. Der Staat will uns weiter vorschreiben, wie wir zu leben haben. Zudem hat das Parlament hat das CO2-Gesetz komplett überladen.
Einige Artikel des neuen Gesetzes sind derart kompliziert geschrieben, dass selbst Experten sie kaum verstehen. Die neuen Benzin-, Diesel-, Heizöl- und Flugticketsteuern sollen in einen „Klimafonds“ fliessen, aus dem die Bundesverwaltung dann ziemlich wahllos Geld verteilen kann. Dafür sollen der Ausbau und Unterhalt unserer Strasseninfrastruktur vernachlässigt werden. Gleichzeitig werden dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF Gelder entzogen. Dies übrigens entgegen dem entsprechenden Entscheid des Schweizer Stimmvolks aus dem Jahr 2017. Doch es stellen sich bei einer Annahme noch ganz andere Probleme:
Die Mineralölbranche trägt einen ganz beträchtlichen Teil zur Versorgungssicherheit der Schweiz mit Energie bei. Selbst bei schlimmsten Krisen und Versorgungsengpässen kann unsere Gesellschaft mindestens vier Monate lang mit fossiler Energie versorgt werden. Wer über einen vollen Heizöltank verfügt, muss sich den ganzen Winter über keine Sorgen über seine Heizung machen. Es ist höchst verantwortungslos, solche Vorteile ohne Alternative aufzugeben.
Heute ist es höchst unklar, woher zukünftig der Strom für die immer zahlreicheren Elektroautos und neuen Wärmepumpen kommen soll. Kernkraftwerke werden nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz mittelfristig heruntergefahren und abgestellt. Gleichzeitig liefern die erneuerbaren Energien nicht annähernd ausreichend Strom und wenn, dann nur in Abhängigkeit zu Wind und Sonne.
Unsere Auslandabhängigkeit, z.B. von unseren EU-Nachbarn steigt. Zu solchen Schlüssen kam schon im Juli 2019 eine Studie der EMPA. Nur wird in den Nachbarländern die Stromversorgung ebenfalls auf erneuerbar umgestellt. Im Krisenfall ist nicht damit zu rechnen, dass wir noch Strom aus dem Ausland beziehen können.
Die Coronakrise hat leider gezeigt wie der Austausch nicht funktioniert, wenn es darauf ankommt. Es drohen massive Strommangellagen bzw. Stromausfälle, ein Szenario übrigens, welches gemäss Studien des Bundes deutlich gravierendere Konsequenzen hat als Pandemien oder der Klimawandel. Darum Nein zum CO2-Gesetz!
Philip C. Brunner
Fraktionspräsident SVP, Zug
