SVP Kanton Zug
Das Dilemma
Es wurde und wird immer noch viel darüber diskutiert, ob es richtig war, dass unsere Regierung die Sanktionen der EU und der USA praktisch vollumfänglich übernommen hat. Das Dilemma ist, dass man einerseits moralisch gesehen Russland für diesen nicht zu rechtfertigenden Krieg verurteilen muss, was aber ohne entsprechende Massnahmen völlig wirkungslos ist und andererseits die getroffenen Massnahmen, sprich Sanktionen auf Europa zurückfallen und zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen führen.
Den wirtschaftlichen Folgen kann sich die Schweiz nicht entziehen, egal ob wir die Sanktionen mittragen oder nicht, aber die äusserst fragwürdige Hetze hier in Zug gegen Alles was nur im Entferntesten etwas mit Russen oder Russland zu tun hat ist populistisch und wird unserem Kanton wohl schon bald tiefere Steuereinnahmen bescheren.
Es ist gut möglich, dass durch die Abhängigkeit Europas von russischen Rohstoffen wir uns selbst vielleicht mehr bestrafen als Russland. Jedenfalls sieht es so aus, dass wir am Anfang einer Wirtschaftskrise stehen, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben. Die massive Inflation dürfte eine Lohn – Preisspirale auslösen, die Zeit der Minuszinsen ist bereits Geschichte und viele Firmen werden Investitionen zurückfahren. Die Jüngeren unter Ihnen werden vielleicht bald ihre erste Rezession miterleben.
Es ist aber vielleicht auch gut, wenn die überhitzte Wirtschaft mal wieder abkühlt und unser massloses Konsumverhalten ein wenig gebremst wird, denn freiwillig passiert da bekanntlich nichts. Vielleicht müssen wir uns bald auch wieder um richtige Probleme kümmern und die Frage wie man gendergerecht einen Text schreibt oder das aktuelle Thema „kulturelle Aneignung“ hat nicht mehr oberste Priorität.
Das grössere Problem dürfte die kurzfristige Versorgung mit ausreichend Energie in Europa werden. Es war schlicht naiv zu erwarten, dass ein Mann wie Putin als Reaktion auf die Sanktionen die Abhängigkeit vieler Staaten vom russischen Gas und Oel nicht als Druckmittel einsetzen würde. Davon ist die Schweiz dank der fatalen Importstrategie von Strom und der Einbindung ins Gasnetz ebenfalls betroffen. Die EU hat jetzt ihre Mitglieder aufgerufen ab sofort Gas zu sparen, ansonsten würden sie dazu gezwungen. Spanien und Portugal haben umgehend abgewunken, sie würden sich nicht für Deutschlands selbstverschuldete Abhängigkeit einschränken.
Eine andere Frage ist die Kompatibilität solcher Sanktionen mit der Neutralität. Mittlerweile gibt es so viele neukreierte Wortschöpfungen dazu (z.B. kooperative Neutralität) wie es verschiedene Ansichten gibt. Fakt ist, dass die Schweiz in den Augen von Russland, aber z.B. auch der USA nicht mehr neutral ist, Punkt.
Noch so gerne hat ein anderer, Herr Erdogan die Rolle des Vermittlers übernommen und jetzt wohl einen Deal mit Putin über den Export von Millionen Tonnen ukrainischem Weizen erreicht. So wird er zum Helden für viele Drittwelt Staaten, die dringend auf diese Lieferungen angewiesen sind.
Währenddessen geht dieser völlig schwachsinnige Krieg weiter, bringt grosses Leid über die ukrainische Bevölkerung, führt zu noch mehr Flüchtenden und stürzt nebenbei die ganze Welt in eine Krise. Profitieren wird die US Industrie als grösster Waffenhersteller der Welt, da viele Staaten wieder massiv mehr Geld in ihre Armeen investieren und China wird einmal mehr der lachende Dritte sein.
Ich wünsche Ihnen einen schönen 1. August und danach ziehen wir uns warm an für den kommenden Winter!
Emil Schweizer, Kantonsrat SVP Neuheim
