SVP Kanton Zug
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Das Ende der Geduld
JA zur Durchsetzungs-Initiative. «Das Ende der Geduld» ist nun definitiv erreicht. So lautet übrigens auch der Titel des lesenswerten Buches der verzweifelten Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig zum Thema. Genau um «Das Ende der Geduld» geht es nämlich auch hier. Das Volk hat endgültig genug! 210‘000 Unterschriften wurden bereits im Februar 2008 eingereicht. Die Classe Politique verschleppte die Abstimmung dann um ganze drei Jahre.
Das Bundes-Parlament hat sich nach der Abstimmung geweigert, den Volkswillen umzusetzen, obschon es bei einem Entscheid des Volkes keinen Spielraum hat. Keinen. Schon gar nicht – wie passiert – den abgelehnten Gegenvorschlag anstelle des Volkswillens in ein Gesetz zu «giessen».
Am 18. Oktober vergangenen Jahres haben die eidgenössischen Parlamentes-Wahlen stattgefunden. Das Schweizer Volk hat unmissverständlich kundgetan, dass es mit dem bisherigen Mitte-Links-Kurs nicht mehr einverstanden ist und ein Kurswechsel vorgenommen werden muss. Wehleidig jammernden Mitte-Links-Politikern wäre anzuraten, dies endlich zur Kenntnis zu nehmen.
Das Volk hat jetzt die Geduld verloren. Bereits vor acht Jahren war allen Politikern im Land klar, dass das Schweizer Volk nicht will, dass unser Land zunehmend zum Tummelfeld ausländischer Krimineller verkommt. Gelaufen ist in diesen acht Jahren aber nichts. Ausländische Kriminelle sind zur wahren Landplage geworden, zusätzlich «bereichert» durch den grassierenden Kriminal-Tourismus.
«Das Ende der Geduld» ist nun beim Volk erreicht. Viele haben «die Nase voll» von den Verschleppungs-, Verhätschelungs- und Verniedlichungs-Parolen von Schönwetter-Politikern. Die Bevölkerung will sich nicht ein weiteres mal über den Tisch ziehen lassen und wird, wie ich auch, am 28. Februar beherzt JA stimmen.
Willi Vollenweider, Mitglied der SVP-Fraktion im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug
