Das gros des Kantonsrats gegen mehr Sicherheit auf Zuger Strassen
Die SVP kämpfte leider vergebens und allein für mehr Sicherheit auf den Zuger Strassen. Den guten Erfahrungen anderer Kantone zum Trotz, fehlte es dem gros des Kantonsrats an Mut und offensichtlich auch an den Erkenntnissen für diesen progressiven Vorstoss.
An der letzten Zuger Kantonsratssitzung vom 30. März 2023 wurde unter anderem ein Vorstoss der SVP behandelt, welcher die Polizei dazu verpflichten sollte, jeweils die Standorte der drei Semi-Stationären Radaranlagen offenzulegen, respektive diese jeweils zu publizieren. Einmal wöchentlich sollten die Gebiete, nicht der genaue Standort publiziert werden.
Die Kantone Schwyz, Luzern, Solothurn, St. Gallen, Tessin, Basel-Stadt und Schaffhausen kennen dieses Vorgehen bereits und berichten ausnahmslos nur positiv darüber. Die Sicherheit auf diesen Strassen wurde nachweisbar erhöht. Zudem werden die Verkehrsteilnehmer über gefährliche Strecken sensibilisiert.
Auch das Bundesamt für Unfallverhütung (BFU) kann diesem Vorgehen nur positives abgewinnen. Denn wenn man nicht den genauen Standort, sondern lediglich die Strasse bekannt macht, fahren die Verkehrsteilnehmer automatisch auf der gesamten Strecke den Geschwindigkeitsvorgaben entsprechend korrekt.
Einer Offenlegung der Kontroll-Bereiche sind auch Verkehrs-Psychologen positiv gesinnt. Sie bringen zudem ein, dass es bei Radar-Kontrollen nicht ums Kassieren gehen sollte, sondern um die Sensibilisierung gefährlicher Stellen auf den Strassen. Zu kontrollieren seien gefährliche Strassen oder schützenswerte Gebiete wie Schulen, Altersheime, Einkaufspassagen oder einfach Standorte wo viele los ist.
Übrigens: Die eine mobile Geschwindigkeits-Messanlage in Form einer Radarpistole, welche die Zuger Polizei besitzt und einsetzt, hätte nach wie vor eingesetzt werden können und wäre von dieser Offenlegungspflicht befreit gewesen.
Allen positiven Erfahrungen zum Trotz, fand der Vorstoss im Zuger Kantonsrat leider keine Mehrheit. Schade und darüber hinaus für einen modernen, progressiven Kanton Zug unwürdig.
Alexander Haslimann
Kantonsrat SVP Risch-Rotkreuz