SVP Kanton Zug
Das Heft in den eigenen Händen behalten
Dieser wichtige, echt schweizerische Grundsatz sollen wir auch nach den jüngsten Ereignissen in Herz und Auge zu behalten. Der Auftritt unseres Bundesrates vom letzten Mittwoch zum Ständemehr bei der Abstimmung zu den EU-Verträgen war ein trauriger, mutloser, ja unwürdiger und voreiliger Schritt; ein von Angst geprägter! Diese demokratiefeindliche Atmosphäre kennen wir, seit Bundesrat, Linke und Teile der Bürgerlichen unser Land um den schlimmsten Preis an die EU anbinden wollen (Ausnahme SVP und »Kompass Europa«).
Ende letzten Jahres erklang in vorauseilender Unterwürfigkeit die jubelnde Zustimmung zum EU-Vertrag, obwohl dieser in unserem Land gar noch nicht gelesen ist! (Volksmund: »Der grösste Esel ist und bleibt, wer Ungelesenes unterschreibt«). An Frechheit und Ueberheblichkeit nicht zu übertreffen war die Forderung von Madame von der Leyen, ja keine Medienkonferenz zum Anbindungsvertrag abzuhalten – pure Angst, ja Ueberheblichkeit!
Und nun der bundesrätliche Angsthasen-Entscheid zum für Bundesbern unangenehmen Ständemehr. Man glaubt, mit dem Ausschluss der Meinung unserer Kantone wenigstens ein paar Krümelchen für ein Ja zu retten. Wie kleinmütig und falsch! Angst vor der Volksmeinung, die man künftig lieber gar nicht mehr hören will. Warum diese Panik, wenn man doch so sicher ist, die richtigen Argumente zu haben? Man weiss eben um die erdrückenden Nachteile der Verträge mit der EU. Sie selber scheint nahe der Pleite, ganz sicher einige ihrer Länder. Und die Kritik gegen das undemokratische Monster EU sieht man ja geradezu wachsen.
Welche vernünftigen Bürgerinnen und Bürger können einem Unterwerfungs vertrag zustimmen, der unsere Selbstbestimmung und unseren Wohlstand vernichten und uns fremde Richter bescheren würde? Denn die Schweiz ist heute besser, innovativer und wettbewerbsfähiger als jedes EU-Land – obwohl man uns 1992 prophezeit hat, dass die Schweiz ohne EWR nicht überleben würde, nicht konkurrenzfähig sei; ja zum Armenhaus Europas werde, wenn wir nicht Ja sagen….!
Doch unser Land hat bekanntlich sehr gut überlebt, konnte seinen Wohlstand, gerade ausserhalb von EWR und EU, behaupten! Es ist besonders von EU-Bürgern zum bevorzugten Wohn- und Arbeitsplatz geworden. Man sehnt sich nach der freien, unabhängigen und neutralen Schweiz; weil wir nicht EU-Mitglied sind! Darum müssen wir Schweizer dieser EU endlich klipp und klar sagen, dass es keine »institutionelle Anbindung« gibt, allenfalls bilaterale Abkommen!
Keine Frage, dieser neuerliche Knebelvertrag wäre das Eingangstor zum EU Beitritt. Das schleckt keine Geiss weg. Und auch keiner der verzagten EU Turbos, die lieber Unterschlupf bei »Grossen« wie EU oder gar NATO suchen, statt mit Zukunftsglaube unserer eigenen Gestaltungskraft zu vertrauen. Schweizerinnen und Schweizer wollen ihre jahrhundertealte Freiheit der Selbstbestimmung niemals verlieren; das Heft in den eigenen, starken Händen behalten!
Und dann noch dies: Man erinnert sich an die »Kuhhorn-Initiative«. Dieses absolut unspektakuläre, keineswegs existenzbedrohliche Begehren, wurde doch tatsächlich mit dem Ständemehr zur Abstimmung gebracht. Doch jetzt nicht, zum diesem 1800seitigen Vertragswerk mit sehr, sehr weitreichenden Folgen. Da müssen doch sämtliche Alarmglocken läuten!
Bruno Fäh, Baar
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