SVP Kanton Zug
Das Instrument heisst Selbstbestimmungsinitiative
„Die Gegner der SBI malen den Teufel an die Wand, indem sie das Bekenntnis zur Selbstbestimmung gleichsetzen mit Abschottung, Negierung der Menschenrechte, Rechtsunsicherheit und Unzuverlässigkeit.
Dabei sollte viel grösseres Unbehagen die Tatsache bereiten, dass ein zunehmend unüberschaubares Geflecht von überstaatlichen Verträgen und Regeln aufgebaut wird, mit welchen Wünsche oder Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern relativ einfach abgekanzelt werden können.
Ähnlich wie im finanziellen Bereich Schuldenbremsen zu hohe Ausgaben und Verschuldung des Staates verhindern sollen, ist heute im politischen Bereich ein Instrument zur Verhinderung der weitgehenden Abschaffung unserer demokratischen Mitwirkungsrechte und -möglichkeiten notwendig.
Und dieses Instrument heisst Selbstbestimmungsinitiative.
Daniel Eichenberger
alt Kantonsrat, SVP Baar
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