Das Konkordat Harmos ist eine undemokratische Wundertüte der eidg. Erziehungsdirektoren-Konferenz

Joe Lang, Nationalrat der Alternativen/Grünen, hat einmal sinngemäss geschrieben, dass Konkordate die undemokratischsten Instrumente in unserer Politik sind. Deshalb seien sie eigentlich unerwünscht in einer Demokratie. Ich bin im Allgemeinen nicht auf seiner politischen Wellenlänge. Bei diesem Ausspruch stimme ich ihm jedoch voll zu. Ich wundere mich nur, warum die Alternativen/Grünen trotzdem praktisch hinter jedem Konkordat stehen!

Das Konkordat Harmos ist von der eidgenössischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), wie so vieles Anderes verfasst worden. Auch diese Konferenz, wie alle andern Direktorenkonferenzen, ist nicht demokratisch legitimiert und kontrolliert. Zudem wurde das Konkordat sehr offen formuliert. Offiziell heisst es, dies ermögliche dann den Kantonen noch viel Freiheit. Dem ist aber nicht so. Die Wahrheit ist, dass nach in Kraftsetzung des Konkordates die EDK oder ein Konkordatsrat die Ausführungsbestimmungen dazu erlässt und zwar allein nach ihrem Gusto. Diese Ausführungsbestimmungen haben dann ebenso zwingenden Charakter für die dem Konkordat beigetretenen Kantone, wie Verordnungen der Kantone zu Gesetzen für die Bürger haben. Und eben diese Bestimmungen sind bisher nicht bekannt. Kantonsräte und später bei einem Referendum die Stimmbürger müssen oder mussten schon in einigen Kantonen in Unkenntnis der wirklichen Sachzwänge und Tatbestände abstimmen, ob dem Konkordat beigetreten wird. Auch kann keine Bestimmung im Konkordat abgeändert werden. Man muss die Kröte als Ganzes schlucken! Wo bleibt da die demokratische Entscheidung und Kontrolle.

Das Argument, man könne ja aus dem Konkordat wieder austreten, wenn einem Kanton die Richtung der Ausführungsbestimmungen nicht zusagt, ist nur bedingt richtig, denn der Austritt ist nur auf das Ende des dritten Jahres nach dem Jahr, in dem gekündigt wird, möglich. Auch hier, nur Erschwernisse.

Allein aus den genannten Gründen muss das Konkordat Harmos abgelehnt werden, selbst ohne Berücksichtigung des Inhaltes. Wir wollen doch nicht einen weiteren Markstein auf dem Weg zur stillen Liquidierung der direkten schweizerischen Demokratie und der Schweiz als Bundesstaat setzen. Ein Zentralstaat ohne demokratische Kontrolle ist für uns nicht wünschenswert!

Felix Häcki, Zug
Kantonsrat
10. September 2008