SVP Kanton Zug
“Das Majorzsystem fördert profillose Politiker, die es allen recht machen müssen”
Interview mit SVP-Parteipräsident Markus Hürlimann in der Neuen Zuger Zeitung vom 17. Mai 2013
1. Die SVP sagt am 9. Juni Nein zur Personenwahl. Weshalb?
Die Zuger wählen seit 1894 im Proporzsystem und sind damit bisher sehr gut gefahren. Das Proporzsystem stellt sicher, dass Meinungen und Anschauungen gerecht und nach ihrem Wähleranteil in den kommunalen und kantonalen Regierungen vertreten sind. Dieser Meinungsvielfalt ist es auch zu verdanken, dass sich grössere Bevölkerungsteile von ihrer Regierung vertreten fühlen und sie trägt zum sozialen Frieden im Kanton Zug bei. Das Majorzsystem fördert hingegen die Politikverdrossenheit der Bürger, die bei einer undemokratischen „Herrschaft der Wenigen“ zwangsläufig genötigt werden, Kandidaten mit anderen Ansichten zu wählen oder sich der Stimme zu enthalten.
2. Die Befürworter der Vorlage behaupten, alle Parteien hätten die gleichen Chancen – Köpfe verlange das Volk, also müsse man auch Köpfe wählen. Klingt doch vernünftig?
Die Majorzinitiative suggeriert, dass nur mit Majorzwahlen „Köpfe“ sprich Persönlichkeiten gewählt würden. Wenn ich mir den Zuger Regierungsrat und die Gemeinderäte anschaue, sehe ich viele profilierte „Köpfe“, teilweise mit Ecken und Kanten, aber sicher mit einer eigenen Meinung, wegen welcher sie von ihren Anhängern im Proporzsystem in die Exekutiven gewählt wurden. Das Majorzsystem fördert hingegen profillose Politiker, welche es allen recht machen müssen, damit sie von einer Mehrheit wiedergewählt werden.
3. Eine Studie von Professor Hermann ergibt, dass im Majorz Linke und Grüne gewinnen, bürgerliche Parteien verlieren, vor allem die SVP. Der Beweis, dass die SVP die Vorlage bekämpfen muss?
Das ist eine Tendenz und sicher kein Faktum, welches für den Kanton Zug so gelten muss. Hermanns These könnte nämlich mehrfach widerlegt werden, so z.B. auch im Kanton Schwyz, wo im Majorzsystem nur Bürgerliche in den Regierungsrat gewählt wurden, darunter drei Vertreter der SVP.Die SVP bekämpft die Vorlage, weil die Initianten das bewährte Proporzsystem wegen eigennütziger Absichten opfern möchten. Der wahre Beweggrund der Initianten liegt auf der Hand: CVP und FDP sehen in den Exekutiven „ihre Felle davonschwimmen“ und damit den Majorz als Rettungsring für den Machterhalt.
4. In den letzten Gemeindewahlen hätte die SVP beim Majorz einen Sitz in Risch nicht gewonnen. Der Beweis, dass Majorz schlecht für die SVP ist?
Die SVP hätte dafür in Cham einen Sitz dazugewonnen. Solche Simulationen sind wenig aussagekräftig, da beim Proporz auch das Nominations- und das Wählerverhalten eine grosse Rolle spielen. Unseres Erachtens gibt es im Majorzsystem nur Verlierer, weshalb von dieser Zwängerei der Mitteparteien unbedingt Abstand genommen und das als Personenwahl getarnte „Majorz-Experiment“ abgelehnt werden sollte.
5. Die SVP Schweiz ist für die Bundesratswahl durch das Volk, im Kanton Schwyz kämpft die SVP für den Majorz – in Zug ist man dagegen. Weshalb?
Die SVP Schweiz hat die Bundesratswahl durch das Volk als Ausdruck der direkten Demokratie initiiert. Es wird nicht ein Wahlsystem geändert, sondern lediglich der Wahlkörper ersetzt, das heisst, das Schweizer Volk soll seine Bundesräte direkt wählen können, anstatt dies der vereinigten Bundesversammlung zu überlassen.
6. Wie wird die Abstimmung ausgehen, was glauben Sie?
Ich hoffe und glaube, dass das Zuger Stimmvolk der Zwängerei ein Ende setzen und das unnötige Majorz-Experiment zum dritten Mal ablehnen wird. Die Zuger sind seit jeher vernünftige Menschen und verfügen über ein besonderes Geschick, Regierungen breit zu legitimieren. Da es bestimmt ein sehr knappes Resultat geben wird, sind alle demokratisch gesinnten Personen dazu aufgerufen, am 9. Juni ein „Nein“ in die Urne zu legen.
