Das neue Asylgesetz beschert uns Kosten von ungeahnter Höhe

In diesem Jahr werden die Kosten für das Asylwesen allein beim Bund auf 1,842 Milliarden Franken ansteigen. Bis im Jahr 2018 werden sich die Kosten gegenüber 2015 verdoppeln, nämlich auf 2,4 Milliarden Franken. Zusätzlich tragen Kantone und Gemeinden weitere Kosten von bis zu zwei Milliarden, zusammengezählt also 4,2 Milliarden Franken! Die Vorlage von Bundesrätin Sommaruga geht von völlig falschen Zahlen aus, nämlich von jährlich 24’000 Asylgesuchen, während bereits im Jahr 2015 39’523 Gesuche vorlagen. Sie geht ausserdem davon aus, dass 40 % der Asylbewerber als „Dublin-Fälle“ ab Bundeszentren in andere europäische Staaten überwiesen werden können. Tatsächlich konnten im Jahr 2015 von 17’377 „Dublin-Fällen“ nur gerade 2’461 Personen an die zuständigen „Dublin-Staaten“ überstellt werden. Das entspricht einem Anteil von lächerlichen rund 6 % aller Asylbewerber im letzten Jahr. Die grosse Mehrheit der verbleibenden Fälle wird auch künftige in der Schweiz bleiben und den Kantonen zugeiwesen werden.

Teure Pozessflut! Für 40’000 Asylsuchende (wie 2015) Gratisanwälte zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig zu behaupten, der Verfahren werden schneller, glaubt kein vernünftiger Mensch! Eine Prozessflut mit unzähligen Rekursen, noch stärker belasteten Gerichten und Abermillionen Franken an Kosten sind die Folge. Dabei werden Asylsuchende mit einem bedingungslosen Gratisanwalt besser gestellt als wir Schweizer Bürger! „Jeder ist vor dem Gesetze gleich“ heisst es in unserer Verfassung. Dank Gratisanwälten haben Asylanten „längere Spiesse“.

Enteignungen von Grundeigentum! Die Revision sieht zudem vor, nötigenfalls Grundstücke für den Neubau von Asyl-Bundeszentren zu enteignen. Mit dem zentralistischen Plangenehmigungsverfahren wird zudem der zivile, direktdemokratische Widerstand gegen Asylunterkünfte in den Gemeinden verunmöglicht. Als Stimmbürger kann ich jetzt noch diese untaugliche Asylgesetzrevision mit einem überzeigten NEIN verhindern

Niklaus Elsener
Menzingen