SVP Kanton Zug
Das neue Mediengesetz – eine Bankrotterklärung!
Eine Konstante linker Politik besteht unter anderem darin, die Macht des Staates permanent auszubauen. Die Selbstverantwortung – für viele Linke ein Schimpfwort par excellence – soll auf Kosten der allumsorgenden, anonymen öffentlichen Hand soweit wie möglich zurückgedrängt werden. Als geradezu ideal eignen sich Subventionen zur Umsetzung dieser Zielsetzung.
Am 13. Februar stimmen wir darüber ab, ob die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, also Sie und ich, die Schweizer Medien nochmals mit jährlich rund 151 zusätzlichen Millionen unterstützen sollen oder nicht. Kommt diese Vorlage durch, wären es dann total 287 Millionen Franken pro Jahr.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich je über eine solch absurde Vorlage habe befinden müssen. Da rufen doch tatsächlich auch Verlagsvertreter aus Familienkonzernen dreist nach staatlicher Hilfe, obwohl sie selber auf Privatvermögen von hunderten Millionen Franken sitzen.
Linke Politiker scheint das in diesem Fall jedoch nicht zu stören. Sie, die bei jeder Gelegenheit auf unser marktwirtschaftliches System einprügeln, betonen im Zusammenhang der angedachten zusätzlichen Staatshilfe lauthals, Medien seien system- und demokratierelevant und daher in einem weiteren Schritt mit Steuergeldern zu fördern.
Das erweckt den Anschein, als ob in der Schweiz ein Mangel an Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen herrschen würde. Angesichts einer drohenden Abstimmungsniederlage verbreitete Bundesbern jüngst unverfroren die Mär, in den letzten Jahren seien schweizweit über 70 Zeitungen verschwunden.
In Tat und Wahrheit waren es lediglich ganz wenige journalistisch relevante Titel, die verschwanden. Zu diesem Schluss jedenfalls kam der renommierte Medienjournalist Kurt W. Zimmermann in seiner Weltwochenkolumne vom 9. Dezember.
Warum aber legen sich die Linken so vehement für die angedachte Medienförderung ins Zeug? Die Gründe dafür scheinen mir naheliegend. Ob beim Radio, Fernsehen oder bei Zeitungen: Die Mehrzahl der Journalistinnen und Journalisten tickt politisch links. Zu diesem Schluss komme ich nicht nur aufgrund eigener Beobachtungen, sondern das ergab auch eine Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften.
Die Resultate wurden 2017 im Vorfeld der No-Billag-Initiative publiziert. Das Fazit: Beinahe 70 Prozent der durch Zwangsgebühren finanzierten SRG-Medienschaffenden verortet sich politisch links. Bei den Angestellten von privaten Medien liegt dieser Wert bei 62 Prozent. Angesichts solcher Zahlen erstaunt es nicht, dass sich die politische Linke so vehement für die zusätzlichen Subventionsmillionen einsetzt.
Jedem Journalisten ist es überlassen, für welches politische Lager er sympathisiert. Ich als bürgerlicher Politiker habe aber kein Interesse daran, zusätzliche Steuerfranken in ein solches, in der Tendenz links tickendes Mediensystem, zu pumpen. Ich will verhindern, dass sich die Einflussnahme des Staats und staatsnaher Organisationen – mit Schaudern erinnere ich mich an das Trommelfeuer von Kirchen und NGO’s im Vorfeld der Konzernverantwortungsinitiative – weiter ausbreitet. Jedem liberal denkenden Bürger müssten sich angesichts einer möglichen Annahme des Mediengesetzes am 13. Februar die Nackenhaare sträuben.
Deshalb votiere ich für ein klares Nein zu dieser Vorlage. Diese trägt nicht dazu bei, wie von den Linken behauptet, die Demokratie in unserem Land zu stärken, sondern lediglich die Politik, in die von Links/Grün gewünschte Richtung zu drehen.
Adrian Risi, Kantonsrat SVP und Unternehmer
