Das Podium 41 ist für die Stadt auch ein finanzielles NoGo

Imposant ist sie, die Liste der Mitglieder des Pro-Komitees „Podium 41 JA – weil es zu Zug gehört“. Neben den üblich zu erwartenden Namen von bekennenden Linken findet sich eine stattliche Anzahl Mitbürger, welche man eigentlich in dieser Stadt politisch zum sogenannten „bürgerlichen Lager“ zählen müsste. Mein nachfolgender Leserbrief wendet sich vorallem an diese sehr wichtigen und geschätzten steuerzahlenden Leistungsträger: 

Die Stadt Zug schreibt seit 2010 teilweise happige Defizite, auch dieses Jahr ist noch ziemlich offen, ob wir nach über fünf Jahren an steten Sparbemühungen, darunter schmerzliche Einschnitte gerade auch bei der Kultur, seit sechs roten Jahren erstmals wieder schwarze Zahlen schreiben können, wie vor der weltweiten Finanzkrise. Der aktuelle kalte und paradoxe Finanzwind, mit stagnierenden und rückläufigen Steuereinnahmen, einer stetig steigenden Einwohnerzahl, mit stark steigender Anzahl Schüler und damit viel höhere Kosten, welche der Stadt Zug seit Jahren scharf um Nase weht, ist verheerend. Die gleiche Situation hat mittlerweile auch sogenannte Gebergemeinden (wie Baar oder Oberägeri) und vorallem den Kanton Zug (budgetiertes Bruttodefizit 2016 CHF 176 Mio.) mit Wucht erreicht. Leider hat ein Teil der Stimmbevölkerung die sehr schwierige Lage in der sich die Stadt (und Kanton) finanziell mittel- und langfristig befinden, noch gar nicht in voller Konsequenz realisiert. Mit einer Mehrheit strukturell veränderungsunwillig denkenden („gehört seit 25 Jahren zur Stadt …“) Mitbürgern werden wir das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung so leider nie erreichen – und damit werden noch ganz andere unpopuläre Kostenschnitte, z.B. im gesetzlich frei zu gestaltenden Bildungs- und Sozialbereich leider unvermeidbar werden. Wollen Sie das?

Die finanziell stetig steigenden Ausgaben für das Podium41 sind als Beispiel exemplarisch für die übertriebene Entwicklung von gutgemeinten Subventions- und Unterstützungsbeiträgen, in besseren Zeiten vom GGR von allen, gegen die SVP, demokratisch bewilligt:. Von 1994 bis 2002 ging es noch einen jährlicher Beitrag von CHF 85‘000.-; ab 2003 bis 2008 um jeweils CHF 100‘000.- . Dann ging die Post wegen der GGZ dramatisch nach oben ab, in der Periode 2009-2011 jährlich CHF 258‘000.-, ab 2012-2015 jährlich CHF 310‘000.- und neu ab 2016 gemäss GGR-Beschluss CHF 335‘000.-. Innerhalb von wenigen Jahren eine Verdreifachung der Subventionen – täglich mit einer CHF 1‘000.- Note! Von 1994 bis Ende 2019 werden wir für die Subventionierung des Podium 41 CHF 4 Mio. Steuergeld ausgegeben haben. Dies notabene neben bedeutenden weiteren jährlichen freiwilligen Betriebsbeiträgen in Millionenhöhe für Kinder, Jugend, Kultur, Vereine und Sport. Irgendwann müssen wir die gemäss Finanzplan 2016 bis 2019 vorgesehenen Defizite (2019: – minus CHF 6,9 Mio.) wieder ins Gleichgewicht bringen. Oder mit anderen Worten: Das Projekt Podium 41 in der heutigen vom GGR bewilligten Form kann sich die Stadt Zug eigentlich finanziell längst nicht mehr leisten. Das ist die nüchterne Realität. Alle anderen Träume sind Mumpitz. Für nur 50 städtischen Randständigen braucht es günstigere Formen von Solidarität. Für die anderen Sozialfälle müssen die anderen Einwohnergemeinden selbstverantwortlich sorgen. Noch mehr Zentrumslasten, neben den gesetzlichen sehr grosszügigen solidarischen  ZFA-Leistungen (CHF 41,0 Mio. ohne NFA) an die breite Mehrheit der Nehmergemeinden sind definitiv untragbar geworden.

Philip C. Brunner
Präsident SVP Stadt Zug
Kantonsrat