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Das Rahmenabkommen – ein Aprilscherz?

Noch selten habe ich in der Zuger Zeitung den Aprilscherz so lange gesucht. Der Beitrag „Velofahrer werden zur Kasse gebeten“ war es nicht. Den echten Scherz habe ich schlussendlich gefunden! Auf Seite 5, ganz unten links: „EU-Abkommen kommt an“!

Zur Erinnerung: Der Auftraggeber dieser Umfrage, Interpharma, die Organisation der Pharmaindustrie, war Kampagnenführerin für ein Ja zum EWR in der für sie kläglich gescheiterten Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992. Nun versuchen sie nach 27 Jahren erneut, mit dubiosen Mitteln das Schweizervolk gegen seinen Willen über den Umweg eines von der EU diktierten Rahmenabkommens in die EU zu prügeln. Der „eingeschweizerte“ deutsche Roche-Verwaltungsratspräsident Christoph Franz und sein CEO, der gebürtige Österreicher Severin Schwan, überbieten sich fast täglich mit neuen Drohkulissen wie Gewinneinbrüche, Arbeitsplatzabbau oder Verlagerung der Produktion ins nahe Ausland.

Sie können sich gegenseitig schlicht die Angstszenarien von 1992 abschreiben. Ihre Prophezeiungen haben sich ins Gegenteil verkehrt. Das Wohlstandsniveau der Schweiz ist erheblich über jenem der EU. Und mit einer Angleichung nach unten soll nun unser Wohlstand gerettet werden? Mit Verlaub: Belieben diese Herren zu scherzen oder sind sie einem akuten Anfall von Schizophrenie erlegen? Wirtschaftlicher Erfolg ist nur möglich in einer freien, selbstbestimmenden und souveränen Schweiz!

Mit vereinten Kräften suchen die Wirtschaftsverbände, zusammen mit FDP, SRF, NZZ, Tamedia und Ringier das Steuer herumzureissen, eine wahrlich geballte Ladung an finanzieller und publizistischer Macht! Aus dem Hintergrund agieren an führender Stelle Manipulatoren wie ein Walter Kielholz, Hans Hess oder der in Deutschland aufgewachsene NZZ Chefredaktor Eric Gujer. Dass bei diesen Leuten nicht alles Gold ist, was glänzt, sei an einem Auszug aus Wikipedia über Walter Kielholz aufgezeigt: „Kielholz gilt als Strippenzieher in der Zürcher Finanzwirtschaft und bei den Wirtschaftsfreisinnigen in Zürich. Nachdem die von Kielholz geführten Finanzkonzerne im Zuge der Finanzkrise ab 2007 schwere Verluste erlitten hatten, wurde seine Position in Frage gestellt.

Unter seiner Führung erlitten sowohl der Aktienkurs der Credit Suisse wie auch der Swiss Re massive Verluste“. Hans Hess ist der Nachfolger von Alt-Bundesrat Schneider-Ammann als Präsident von Swissmem, der Vereinigung der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Er ist ein sogenannter Berufsverwaltungsrat ohne eigentliche Exekutiverfahrung. Dank FDP-Seilschaften und Obrigkeitshörigkeit wurde er an die Oberfläche geschwemmt, ohne je selbst einen Bleistift verkauft zu haben. Ist eine Mehrheit des Schweizervolkes tatsächlich gewillt, sich von solchen globalen Wirtschaftsprofiteuren nicht nur wichtige Unternehmen in den Beinahe-Ruin treiben zu lassen, sondern auch noch unsere Freiheit, Souveränität und Eigenstaatlichkeit gegen die Wand zu fahren?

Sollten wir künftig von unserem seit 1848 etablierten verfassungsmässigen Stimmrecht Gebrauch machen und die Frechheit haben, der Befehlsausgabe der Brüsseler Zentrale keine Folge zu leisten, können wir wie ungehorsame Untertanen von der EU abgestraft werden! „Dies würde einem von oben verschriebenen Selbstmord unserer direkten Demokratie entsprechen!“ (Roger Köppel).

Robert Nieth, Walchwil

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