SVP Kanton Zug
Das Referendum gegen das Energiereglement unterschreiben – damit darüber demokratisch entschieden werden kann!
Die Ziele des heute geltenden Energiereglements der Stadt Zug aus dem Jahre 2010 waren seit der Implementierung politisch breit abgestützt und jedermann einleuchtend: Vor allem sei der sparsame und rationelle Umgang mit Energie und Wasser zu fördern und die Gewinnung und die Nutzung erneuerbaren Energien zu unterstützen.
Zudem solle die Stadt Zug die Bevölkerung über den sparsamen und sinnvollen Umgang mit Energie und Wasser informieren und hierfür sensibilisieren. Zur Finanzierung dieser Aufgabe wurden jedes Jahr CHF 400’000 ins städtische Budget aufgenommen. Soweit alles sehr erfreulich. Doch nun hat der Stadtrat mit vorauseilendem Einsatz dem Grossen Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) ein neues viel weiter gehenderes neues Energiereglement vorgelegt.
Dies obwohl das kantonale Energiegesetz seit Monaten blockiert ist und diverse offene Punkte noch nicht geklärt sind. Gerade läuft dazu eine Vernehmlassung mit neuen Vorschlägen des Regierungsrats. Trotzdem hat die Stadt Zug die Mittel für die Finanzierung der Subventionen der nächsten vier Jahre verdoppelt und für 2022 soll erstmals eine ganze Mio. ausgegeben werden.
Wer soll von diesem Geld profitieren? Einerseits öffentlich-rechtliche Anstalten, welche zum Teil bereits heute mit Steuergeld finanziert werden, sollen zusätzlich nun noch für energetische Massnahmen zusätzlich subventioniert werden, was bisher nicht möglich war. Zudem erhalten Investoren, welche diese Beiträge kaum nötig haben Beiträge an ihre diesbezüglichen Immobilienprojekte.
Leidtragende sind die Mieter, welche diese Investitionen ohne Mitsprache mittragen müssen. Weniger erfreulich ist allerdings, dass der umfangreiche eigene Gebäudepark der Stadt, grösstenteils noch mit fossilen Brennstoffen geheizt wird, darunter zahlreiche Schulhäuser. Da wären energetischen Sanierungen viel sinnvoller, statt Steuergeld in Millionenhöhe umzuverteilen.
Die SVP hat dagegen das demokratische Referendum ergriffen und dankt allen die mithelfen, damit dieses zu Stande kommt.
Philip C. Brunner, Kantonsrat
