Das Referendum gegen das Gebührengesetz ist zustandegekommen

Das Referendum gegen das schädliche, bürger- und gewerbefeindliche Gebührengesetz ist zu Stande gekommen. Die Schweizerische Volkspartei des Kantons und Freistaates Zug hatte gegen das vom Kantonsparlament mit allen Stimmen (Alternative, CVP, FDP, Grünliberale, SP) gegen diejenigen der SVP verabschiedete Gesetz das Referendum ergriffen.

Die SVP Kanton Zug freut sich, dass bereits über 1500 Unterschriften beglaubigt werden konnten. Weitere mehrere hundert Unterschriften stehen noch zur Beglaubigung an, womit das Referendum deutlich zustande gekommen ist. Nun kommt es zu einer Volksabstimmung. Die Stimmbürger des Kantons Zug haben damit dank der SVP die Gelegenheit, mit einem kräftigen Nein zu diesem unnötigen Gesetz dafür zu sorgen, dass die staatlichen Gebühren im bisherigen Rahmen gehalten werden.

Gemäss dem vom Kantonsrat mit Ausnahme der SVP geschlossen verabschiedeten Gesetz würde der Gebührenrahmen mehr als vervierfacht (Fr. 20’000 Höchstgebühr statt Fr. 4’400). Neu sollen Gebühren von Fr. 20’000 und in Einzelfällen noch mehr möglich sein (§ 8 GebG). Das lehnt die SVP ab. Der Staat erhebt für seine Leistungen Steuern. Zusätzliche Gebührenerhöhungen braucht es nicht. Die Steuern sind dafür da, die staatlichen Amtshandlungen zu bezahlen. Ein grosser Teil der staatlichen Amtshandlungen wird vorgenommen, weil ein Gesetz dem Bürger diese Amtshandlung vorschreibt. Der Bürger hat nicht darum gebeten, sondern muss den Staat von Gesetzes wegen einbeziehen (z. B. Bewilligungen, staatliche Kontrollen von Betrieben, Ausstellung von Dokumenten und Ausweisen, etc.). Dafür zahlt der Bürger schon Steuern. Eine zusätzliche Gebührenerhöhung mit staatlichen Stundenansätzen von bis zu Fr. 300 ist fehl am Platz und bürger- und wirtschaftsfeindlich (§ 9 Abs. 5 GebG).

Manuel Brandenberg, Präsident der SVP Kanton Zug: „Wir danken allen Stimmbürgern, die das Referendum unterschrieben haben. Ganz besonders bedanken wir uns bei den fleissigen und arbeitsamen Helfern sowie dem Bund der Steuerzahler, die das Referendum mit Tatkraft unterstützt haben. Sie sagen damit ganz klar: Nein zu höheren Gebühren und damit Nein zu Steuern durch die Hintertür. Sie sagen Ja zu einem schlanken und freiheitlichen Staat. Ein schlanker Staat braucht weniger Geld und kann auf hohe Gebühreneinnahmen verzichten. Ein schlanker Staat ist freiheitlicher und redet den Familien und dem Einzelnen weniger in das Leben hinein. Ein schlanker Staat lässt den Bürgern mehr Geld zum Leben, kurbelt die Wirtschaft an und sorgt für Wohlergehen. Darum ist das neue Gebührengesetz in der bevorstehenden Volksabstimmung abzulehnen.“

Thomas Wyss, Oberägeri
Leiter Medien und Kampagnen
SVP Kanton Zug
27. März 2011