Das Schweizer Volk verliert – ganz Wenige profitieren

Unkontrollierte Massen-Einwanderung, deshalb „Ja“ am 9. Februar.
Economiesuisse stellt jegliche Neuverhandlung bilateraler Abkommen als „Schreckgespenst“ und „Horror-Vision“ dar, in sattsam bekannter Angstmacher-Manier. Aber: Nach dem Volks-„Ja“ wird gar nichts ach so schreckliches passieren. Kein Vertrag wird gekündigt werden. Schon gar nicht durch die EU.

Denn: Tatsache ist, dass die „Bilateralen Verträge“ der EU viel mehr nützen als uns. Mehrere unserer Vertrags-Gründe sind seit dem Jahr 2000 sogar weggefallen. So existiert die „Swissair“ längst nicht mehr, das Luftverkehrsabkommen, das uns mit Transport-Rechten für die Swissair „angedreht“ worden ist, ist damit überflüssig geworden. Ebenso das Landverkehrsabkommen. Dieses muss schon nur, um die Alpenschutz-Initiative umzusetzen, sowieso bald neu verhandelt werden.

Jedermann weiss: Jegliche Verträge müssen regelmässig auf ihren Sinn und Zweck geprüft werden. Ändern sich Umfeld und Interessenlage, sind sie neu zu verhandeln oder zu kündigen. Dies ist im privaten und im öffentlichen Bereich genau gleich. Die EU-Hörigen in Bern sehen das anders und wollen stur an längst überholten Vertrags-Texten festhalten, koste es was es wolle.

Übrigens: wer das damalige Abstimmungs-Büchlein über die „Bilateralen I“ vom 21. Mai 2000 konsultiert, stellt fest, dass dort von einer „Guillotine-Klausel“ keinerlei Rede war! Diese Klausel (FZA Art. 25 Abs. 4) wurde uns „zweckdienlich“ verschwiegen – wer hat damals schon mehrere Hundert Seiten Vertragstext genau durchgelesen? Leider eine weitere vorsätzliche Täuschung, wie sie sich in letzter Zeit auf der Bühne der eidgenössischen Politik leider unheimlich häufen. So haben viele gar nicht gemerkt, dass neben den „Bilateralen I+II“ in den letzten Jahren „freiwillig“ über hundert (!) EU-Direktiven zusätzlich in Schweizer Recht hineingeschmuggelt worden sind.

Dies auf dem Verordnungs-Weg durch die Bundesverwaltung, ohne jegliche parlamentarische Mitsprache oder Kontrolle. Neben teils blödsinnigen Bestimmungen haben uns diese fadenscheinigen EU-Turbo-Machenschaften eine unglaubliche Regulierungs-Flut beschert, welche vor allem die unsere Volkswirtschaft prägenden KMU-Betriebe nachhaltig schädigt und gegenüber Gross-Konzernen regelrecht ausgrenzt. Es ist zudem ausgesprochener Schwachsinn, zuerst EU-Direktiven völlig kritiklos zu übernehmen und dann mittels sogenannter „Flankierender Massnahmen“ deren schädliche Folgen mit noch mehr Regulierung zu eliminieren versuchen.

Der unterwürfige Kriechgang gegenüber der EU muss dringend beendet werden. Wir müssen die Souveränität über unser eigenes Land wieder zurückerobern. Ein wichtiger erster Schritt dazu: mit dem „Ja“ am 9. Februar kehren wir zum früher langjährig bewährten Kontingents-System zurück.

Willi Vollenweider, Mitglied GGR, SVP Zug