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Das unbequeme Volk soll mundtot gemacht werden

Die Anwürfe der Initiativ-Gegner werden immer grotesker und paradoxer. Ausgerechnet die SVP, deren oberstes Ziel es ist, die letzte Entscheidungsbefugnis ausschließlich dem Souverän vorzubehalten, wird als Demokratieverweigerer angeprangert.

Unser verbrieftes Recht zur Selbstbestimmung im eigenen Land heble Menschenrechte aus und bringe Rechtsunsicherheit. Eine Regelung, die bis 2012 allgemein akzeptiert war, soll jetzt plötzlich menschenunwürdig und wirtschaftsschädigend sein?

Wie glaubwürdig sind solche Protagonisten der von ihren Werbebüros ersonnenen Vorwürfe? Es geht diesen eigennützigen globalen Wirtschaftsgiganten in ihrem Ehrgeiz doch um nichts anderes als die für ihre Zwecke hinderliche Demokratie endlich auszuschalten und das unbequeme Volk mundtot zu machen, d. h. den Weg in die EU „mit dem Bulldozer“ freizuschaufeln.

Wir dürfen uns von diesen geldgierigen ausländischen Multimilliardären, denen das Schicksal unseres Volkes keinen Rappen wert ist, nicht einschüchtern lassen. Der gesunde Menschenverstand gebietet uns:: „Selbstbestimmung im eigenen Land kommt vor den finanziellen Eigeninteressen und dem Ehrgeiz einiger weniger «Global Players».

Die grosse Frage stellt sich nun: Kann man mit unbeschränkten Geldmitteln eine Abstimmung entscheiden? Die ferngesteuerte Economiesuisse versucht es einmal mehr. In der Vergangenheit gingen trotz positiver Umfrageergebnisse mehrfache Versuche „den Bach hinunter“.. Die Verlierer von 1992 argumentieren heute mit identischen Argumenten und Angstszenarien wie damals.

Hier eine Auswahl von Schlagworten:: “Unser Arbeitgeber ist der EWR“, „Damit unsere Wirtschaft weiterhin in der Schweiz investiert“ oder „Nur europäischer Umweltschutz ist wirksam“. Bilder der NZZ „Manifest der Schweizer Wirtschaft für den EWR“ mit einer Demonstration von Bundesrat und Wirtschaftsvertretern vor dem Bundeshaus gingen um die Welt.

Es mutet wie ein Menetekel an, wenn heute wiederum die selben Wirtschaftsverbände in Zusammenarbeit mit den schon damals EU-hörigen Behörden ein Manifest mit Containern vor dem Bundeshaus aufbauen. Das EWR-Debakel gipfelte seinerzeit in einer Prophezeiung des tief verärgerten Chefunterhändlers Franz Blankart: „In fünf Jahren wird die Schweiz die EG auf den Knien um Aufnahme bitten“.

Doch leicht übertrieben, wenn man heute den Vergleich zwischen der Schuldenlast und dem Wohlstandsniveau der Schweiz und der EU zieht. Was die heutigen Vorwürfe, Drohungen und „Fake News“ bedeuten, muss jeder für sich selbst beantworten. Für mich gilt: «Je suis 1992».

Robert Nieth, Walchwil

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