SVP Kanton Zug
Das Volk lässt sich nicht blenden
Wenn sich alle Medien, Professoren und Parteien (mit Ausnahme der SVP!) bei einer politischen Vorlage einig sind, dann ist grösste Vorsicht geboten. Die Erinnerung ist noch lebhaft: Vor der Abstimmung über den EWR-Beitritt hatten wir genau dieselbe Ausgangslage.
Das Volk hat sich bekanntlich nicht blenden lassen und den EWR-Beitritt als Vorstufe zur EU-Mitgliedschaft abgelehnt. Das Volk hat damals klug und weitsichtig entschieden. Dank ihrer Unabhängigkeit hat sich die Schweiz seither wirtschaftlich prächtig entwickelt und ihre Selbstbestimmung gewahrt.
Heute haben wir wieder die gleiche Situation: Alle Medien, Professoren und Parteien (mit Ausnahme der SVP!) empfehlen, die Selbstbestimmungsinitiative abzulehnen. Sie malen erneut den Teufel an die Wand und wollen unsere eidgenössische Verfassung dem internationalen Recht unterordnen. Wieder ist grösste Vorsicht vor dieser vermeintlich unbestrittenen „Mehrheitsmeinung“ geboten.
Unabhängigkeit und Selbstbestimmung sind zentrale Werte unseres Staatsverständnisses. Diese wollen wir nicht auf dem internationalen Altar opfern. Richter und Politiker setzen in letzter Zeit zahlreiche Volksentscheide nicht mehr konsequent um und verweisen dabei auf internationale Verträge. Die Selbstbestimmungsinitiative garantiert, dass wir auch in Zukunft eigenständig und unserer Verfassung entsprechend entscheiden können. Sie schafft die Klarheit und Rechtssicherheit, dass das schweizerische Verfassungsrecht im Zweifelsfall wieder über internationales Recht gestellt wird.
Ich hoffe, dass die Schweizerinnen und Schweizer sich auch dieses Mal nicht blenden lassen und am 25. November 2018 ein überzeugtes Ja in die Urne legen. Dann entscheidet das Volk auch in dieser Frage wieder klüger und weitsichtiger als alle Medien, alle Professoren und alle Parteien (mit Ausnahme der SVP!).
René Kryenbühl, Kantonsrat SVP Oberägeri
