Debatte zur aktuellen Wohnbaupolitik
VORSCHAU ZUR KANTONSRATSSITZUNG VOM 28./29.11.24 – Am kommenden Freitag werden wir im Kantonsrat eine längere Debatte zur aktuellen Wohnbaupolitik führen. Die SVP-Fraktion fordert diesbezüglich gute Rahmenbedingungen für private Investoren und möglichst wenig Eingriffe ins Bauwesen.
Notwendige Parameter umfassen die Beschleunigung von Planungs- und Bauverfahren, reduzierte bürokratische Hürden und gezielte Lockerung von Bauvorschriften. Für die SVP ist entscheidend, dass neue Investoren motiviert werden, neuen Wohnraum zu schaffen, mit einem Fokus auf verdichtetes Bauen, um den knappen Boden effizient zu nutzen. Nur so entstehen gute Lösungen für bezahlbaren Wohnraum. Wir lehnen übermässige Regulierungen (z.B. Mehrwertabgaben) dezidiert ab, welche die bereits hohen Bau-und Planungskosten und Mieten erhöhen, die staatliche Bürokratie fördern und den Markt verzerren.
Aus unserer Sicht trägt auch die zu hohe Zuwanderung zur aktuellen Marktsituation bei. Das Resultat sind steigende Mieten, Dichtestress und absurde politische Vorschläge und Initiativen von Links, welche das genaue Gegenteil von dem auslösen, was sie versprechen. Kommt hinzu, dass eine zahlende Mehrheit der Steuerzahlenden diesen preisgünstigen Wohnungsbau finanziert, später nur eine ganz kleine Minderheit davon profitiert.
Fazit: Aus unserer Sicht ist es so, dass marktwirtschaftliche Ansätze mit weniger staatlicher Einflussnahme, kombiniert mit einer Reduzierung der Zuwanderung, langfristig zur Entspannung der Wohnungssituation im Kanton Zug beitragen wird.
Philip C. Brunner, Zug
Kantonsrat, Fraktionspräsident SVP