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Dem Bund ist der Stadttunnel zu teuer

Schon länger wird nach einer Lösung gesucht, welche die Stadt Zug vor dem totalen Verkehrskollaps retten wird. Dem Projekt Stadttunnel Zug welches der Baudirektor mit einem vorbildlichen Begleitprozess vorangetrieben hat, ist solch eine Lösung. Der Zuger Regierungsrat hat dem Kantonsrat im letzten Jahr die Genehmigung des generellen Projekts sowie einen Objektkredit in der Höhe von 950 Mio. Franken zum Beschluss unterbreitet.

In der Zwischenzeit hat sich die vorberatende kantonsrätliche Kommission für Tiefbauten nach intensiven Diskussionen grösstmehrheitlich für das Projekt ausgesprochen, den Objektkredit auf 890 Mio. Franken gekürzt und den Beitrag der Stadt Zug von 60 auf 80 Mio. Franken erhöht.

Es liegt nun der Prüfbericht des Bundes zum Agglomerationsprogramm Zug 2. Generation vor. Darin wird dem Projekt Stadttunnel samt ZentrumPlus zwar ein hoher Nutzen für die Aufwertung des Agglomerationszentrums und für den Verkehr attestiert. Gleichzeitig wird aber auch festgehalten, dass die Kosten zu hoch seien und deshalb aus heutiger Sicht eine Mitfinanzierung durch den Bund nicht möglich erscheine.

Wie der "Zentralschweiz am Sonntag" vom 30. März 2014 zu entnehmen ist, gibt der Beamte Jürg Blattner vom Bundesamt für Raumentwicklung bereitwillig Auskunft über dieses Projekt. Stossend und nicht zu akzeptieren ist, wenn er sich zu Themen äussert, die nichts mit dem vorliegenden Bericht zu tun haben. Er anerkennt offenbar den Handlungsbedarf in Zug, um die Verkehrsproblematik in den Griff zu bekommen.

Seiner Meinung nach sei der Bund der Auffassung, dass man die Stadt Zug auch mit weniger Geld vom Verkehr entlasten könne. Jahrzehnte lange Planungen haben jedoch gezeigt, dass es kein besseres System der Entlastung der Stadt Zug gibt. Auch der Hinweis, dass Grossprojekte im zweiten Agglomerationsprogramm mitfinanziert werden können, ist nachweislich falsch.

Der Beamte Blattner hat mit seiner Aussage die Glaubwürdigkeit von Baudirektor Heinz Tännler in Frage gestellt. Wie sich nun aber zeigt, hat Heinz Tännler mit seiner Aussage Recht behalten, denn Grossprojekte werden im zweiten Agglomerationsprogramm schweizweit vom Bund nicht unterstützt.

Kantonsrat Jürg Messmer

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