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Dem Integrationsgesetz wurden die letzten Zähne gezogen

Zu «Meinungswechsel löst Kopfschütteln aus», vom 3. September und dem Leserbrief «Thema Integration wurde lange Zeit vernachlässigt»

Geschätzter Pirmin Frei, zuerst möchte ich dir für deinen, sich bereits in vollem Gange befindenden Wahlkampf gratulieren. Als neuer Präsident einer Mittepartei, mit einem nach links verwässerten Profil, hast du in den letzten Wochen sämtliche populistischen Themen medial bearbeitet.

Da wäre als Erstes der Vorstoss eurer Partei betreffend «Schuldenbremse». Wer könnte denn schon für Schulden sein? Dabei war es deine Partei, die CVP, welche sich für Mehrausgaben für einen Zentrumspark oder für den 250 000 Franken teuren Skulpturenpark aussprach. Und es war deine Partei, welche die zahlreichen Budget-Kürzungsanträge der SVP an der Gemeindeversammlung vom Dezember 2012 ablehnte. Eine Schuldenbremse – ich spreche hier nicht für den Gesamtgemeinderat – wie sie der Bund kennt, ist für eine Gemeinde das falsche Mittel. Die Finanzstrategie, wie sie der Gemeinderat seit Jahrzehnten erfolgreich führt, ist der Schlüssel zum Erfolg.

Zweitens wäre da euer Aufruf an den Gemeinderat, dass er sich bei der geplanten Umfahrung Allenwinden, während der Sanierung der Lorzentobelbrücke, für alle Allenwindner einsetzen soll. Wer den Gemeinderat kennt, weiss ganz genau, dass Gespräche auf verschiedenen Ebenen lange vor eurem medialen Auftritt stattgefunden haben.

Fördern und Fordern war die Idee

Und nun drittens zu Deinen Aussagen in der «Neuen Zuger Zeitung» unter der Überschrift «Meinungswandel löst Kopfschütteln aus». Es ist absolut richtig, dass ich für das Integrationsgesetz war, so wie es die Kommission ausgearbeitet hat. Ich habe mich in der Kommission sehr für ein Integrationsgesetz mit der Prämisse «Fördern und Fordern» eingesetzt. Es sollten beide Seiten – sowohl der Zuziehende als auch die Einwohner – dafür besorgt sein, dass die Integration auch funktioniert. Erstgespräche wären dafür meiner Meinung nach ein geeignetes Mittel gewesen. Man hätte Empfehlungen aussprechen und Integrationsvereinbarungen abschliessen können. Dafür wäre ich bereit gewesen, fast eine halbe Million Franken zu sprechen. Doch da sich der Kantonsrat gegen die Erstgespräche und andere SVP-Anträge ausgesprochen hat, stimmen wir in zwei Wochen über ein zahnloses Gesetz und den Aufbau eines neuen Verwaltungsapparats ab. So ist das Gesetz überflüssig und jeder Franken einer zu viel.

Ich beanspruche nicht für mich, allwissend zu sein. Sind die Argumente meines Gegenübers besser, bereitet es mir keine Kopfschmerzen, dies zuzugeben und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Das haben wir in der Kommission zum Integrationsgesetz getan. Jedes Mitglied hat – für seine Ideen und Überzeugungen hart kämpfend – nach einem für alle gangbaren Weg gesucht. Da dem Gesetz aber in der Kantonsratssitzung die Zähne gezogen wurden, ist für mich die nun vorliegende Variante nicht mehr unterstützungswürdig.

CVP war gegen Transparenz

Abschliessend sei hier noch Folgendes erwähnt. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass alle Abstimmungsresultate sämtlicher Kantonsräte, so wie von der SVP gefordert, für jedermann im Internet einsehbar sind. Ganz im Gegenteil zur CVP-Fraktion, deren Kantonalpräsident Martin Pfister folgendes Votum wiedergab: «Wenn man auf den zweiten Blick etwas genauer und tiefer hinschaut, muss man feststellen, dass eine solche Abstimmungsanlage auch unser Politisieren verändern wird.» Soll also gemäss CVP heissen: Wenn alle sehen können, wie wir abstimmen, stimmen wir anders ab! Unsere Motion wurde von allen Parteien, ausser der CVP-Fraktion überwiesen.

Geschätzter Pirmin Frei, ich freue mich auf weitere interessante Diskussionen mit dir im Kantonsrat, und ich bin gespannt, wie sich euer Wahlkampf weiter entwickelt. Das Spiel der CVP, während drei Jahren linke Politik zu betreiben, um dann kurz vor den Wahlen populistische Forderungen zu stellen, haben die Bürger und die SVP auch ohne Abstimmungsanlage schon lange durchschaut.

Oliver Wandfluh, Gemeinderat/Kantonsrat, SVP Baar

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