Dem Volk möglichst viel Mitsprache geben

Die Noteninitiative der SVP des Kantons Zug verlangt eine Verfassungsänderung, wonach ab der ersten Primarklasse während der ganzen Schulzeit für die Fachkompetenz (Beherrschung des Schulstoffes) das Notenobligatorium gilt. Im Weiteren hält die Initiative in einer Übergangsbestimmung der Kantonsverfassung fest, dass während zehn Jahren nach Annahme der Initiative keine Schulexperimente durchgeführt werden dürfen, in welchen keine Noten erteilt werden. Die Initiative der SVP hat den Vorteil, dass das Notenobligatorium auf der höchsten gesetzlichen Ebene, auf Stufe der Kantonsverfassung, festgehalten wird. Auf diese Weise kann das Notenobligatorium in Zukunft nur noch unter obligatorischer Mitwirkung des Volkes wieder aufgehoben werden. Im Gegensatz dazu schlägt die von Teilen der CVP und der FDP vorgeschlagene Initiative nur eine Änderung des Schulgesetzes vor, welches später wieder durch einen Parlamentsbeschluss ohne obligatorische Mitwirkung des Volkes abgeändert werden kann. Führt man sich vor Augen, dass das Kantonsparlament das Notenobligatorium kürzlich abgelehnt hat, sieht man, wie wichtig es ist, die Mitsprache des Volkes zu sichern. Dies tut nur die SVP-Initiative. Verfolgt man überdies die Entwicklungen in der Bildungspolitik, insbesondere auf Expertenebene – HarmoS lässt grüssen -, tut man gut daran, dem Volk möglichst viel Mitsprache zu geben und die Experten zurückzudrängen. Die SVP-Initiative tut dies. Unterschreiben Sie daher die Noteninitiative der SVP des Kantons Zug.

Karl Nussbaumer, Menzingen
Kantonsrat / Vizefraktionschef
24. März 2010