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Demokratie (Un-)Verständnis

Die Schlacht ist geschlagen, die Minarett-Gegner haben gewonnen, das heisst rund 57%
der Schweizer haben dem Begehren zugestimmt. Des Schweizers Stolz war und ist die direkte Demokratie und diese will man nun aushebeln, indem eine sogenannte übergeordnete Regierungsstelle die Initiativen erst auf ihre Rechtmässigkeit prüfen soll bevor man sie zulässt. Interessanterweise kommt diese Diskussion erst jetzt so richtig zum Zug, da offenbar nach Ansicht gewisser Kreise falsch abgestimmt wurde. Wie weit darf denn die Demokratie gehen?

Sollte in Zukunft das Bundesgericht für diese Prüfung verantwortlich sein, so dürfen wir sicher sein, dass es keine minarettähnlichen Abstimmungen mehr geben wird, da das Bundesgericht meiner Ansicht nach einen bedenklichen Linkskurs steuert. Die Reaktionen aus den muslimischen Ländern, speziell der Türkei, zeigen warum das Schweizervolk so entschieden hat. Das Unbehagen wird nicht weniger.

Und Reaktionen aus dem benachbarten Ausland zeigen einmal mehr, dass die Politiker fern der Bevölkerung politisieren. Leider trifft das in dieser Angelegenheit teilweise auch auf die Schweizer Politiker zu. Nun dürfen wir wahrscheinlich auch noch das Verdikt aus Strassburg entgegen nehmen, das heisst fremde Richter bestimmen über uns. Hoffen darf man, und so hoffe ich, dass vor allem unsere Parlamentarier in Bern sowie auch der Bundesrat in Sachen Schweizer Demokratie dem Ausland Einigkeit zeigt.

Moritz Schmid, Walchwil
Kantonsrat / Fraktionschef
9. Dezember 2009

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