Der AHV-Ausbau ist nur für wenige Jahre finanziert

Gemäss den Projektionen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) wird die AHV trotz der Mehrwertsteuererhöhung (0,6 Prozentpunkte), dem zusätzlichen Lohnabzug (0,3 Lohnprozent) und der Angleichung des Frauenrentenalters (65 Jahre) schon 2027 erneut rote Zahlen in Milliardenhöhe schreiben.

Die Reform bringt trotz dieser massiven Zusatzfinanzierung keine Lösung für die AHV, wird für die Bevölkerung und die Wirtschaft aber hohe und unnötige Zusatzkosten nach sich ziehen. Wegen der demografischen Entwicklung belastet der Rentenausbau die AHV-Rechnung vor allem nach 2030 stark, weil dann die geburtenstärksten Jahrgänge in Pension gehen – Babyboomer werden zu «Rentnerboomer». Mit dieser Hypothek würde das Umlagedefizit bereits 2035 wieder 7 Milliarden Franken pro Jahr betragen. Der unnötige AHV-Ausbau für arm und reich entwickelt sich damit zu einer immer grösseren Bedrohung für eine stabile AHV mit sicheren Renten.

Bereits am Tag nach der Abstimmung müsste bei einem Ja die Suche nach weiteren Mitteln lanciert werden, um das drohende Finanzloch zu stopfen. Denn schon 2025 müssten neue Massnahmen zu greifen beginnen, um die Fehlbeträge in der AHV ab 2027 zu decken. Bis 2035 müsste wegen des Ausbaus der AHV entweder das Rentenalter auf über 67 Jahre, die Lohnbeiträge um weitere knapp 1,5 Prozentpunkte oder die Mehrwertsteuer um fast 2 Prozentpunkte steigen. Der Ausbau erhöht somit den Druck zu raschen, einschneidenden Sanierungsmassnahmen.

Noch können wir dieses Fiasko verhindern, indem wir am 24. September NEIN stimmen!

Karl Nussbaumer
Kantonsrat/Vizefraktionsschef
Menzingen