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Ja zur wieder eigenständigen Steuerung der Zuwanderung

Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2007 hat die Bevölkerung der Schweiz allein wegen der Zuwanderung um eine Million Ausländer zugenommen. Das entspricht in etwa dem Kanton Bern. In der gleichen Periode hat das BIP pro Kopf stagniert – die breite Bevölkerung profitiert also nicht von der Personenfreizügigkeit.

Gleichzeitig hat sich auch die Nivellierung des Schweizerischen Lohnniveaus nach unten akzentuiert. Eine Studie des Zürcher Amts für Wirtschaft und Arbeit zeigt, dass nur jeder Fünfte in einem Beruf mit Fachkräftemangel arbeitet. Die erdrückende Mehrheit der Zugewanderten arbeitet in Berufen, in denen genügend einheimische Bewerber vorhanden wären. Doch viele EU-Einwanderer sind bereit, unter dem Schweizer Durchschnittslohn zu arbeiten. Weil sie somit günstiger sind, werden sie auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt.

Mit der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz die Steuerungsmöglichkeiten der Einwanderung aus der Hand gegeben. Seither bestimmen nicht mehr wir selbst, wer in die Schweiz kommen darf, denn alle EU-Ausländer haben heute grundsätzlich das Recht, samt Familie und völlig unabhängig von Ausbildung oder Qualifikationen in die Schweiz einzuwandern.

Die Schweiz ist wegen ihres hohen Lohnniveaus, der herausragenden Lebensqualität und den ausgebauten Sozialleistungen ein Magnet für viele Zuwanderer. Diese Masse an Ausländern in so kurzer Zeit stellt eine enorme Belastung für unsere Heimat, Infrastruktur, Integrationsfähigkeit, Umwelt und Sozialwerke dar. Bei der Arbeitslosenkasse lag der Ausländeranteil im Juni 2020 bei 46%, während der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung bei rund 25% liegt. Bei der Sozialhilfe sind sechs von zehn Bezügern Ausländer.

Aus diesen Gründen gilt es den Rechtsanspruch auf Zuwanderung zu beseitigen, denn die Schweiz kann jederzeit einseitig Arbeitskräfte ins Land holen, wie sie dies bei Personen die von ausserhalb der EU kommen, seit Jahrzehnten tut. Mit der Annahme der «Begrenzungsinitiative» kann das Schweizervolk die Zuwanderung wieder selbstständig steuern. Ein Ja zur Begrenzungsinitiative ist ein Ja für eine massvolle Zuwanderung.

Nationalrat Thomas Aeschi, Baar

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