Der CVP Präsident und seine Unwahrheiten

Pirmin Frei griff in seinem Leserbrief unbegründet und ohne jegliche Fakten die SVP Kanton Zug an und unterstellte der Partei, dass sie Kosten bei der Abstimmung zum Gebäudeversicherungsgesetz verursacht habe. Diese Aussage ist absolut deplatziert und falsch! Das Behördenreferendum wurde von einem einzigen Mitglied des Zuger Kantonsrates gestellt und fand überparteilich genügend Unterstützung. Somit war dies ein demokratisch legitimierter Vorgang.

Tatsache ist aber, dass gerade in den letzten Jahren wieder vermehrt neue Kompetenzen dem Kanton übergeben oder besser gesagt neue Aufgaben geschaffen wurden und die CVP war meistens an vorderster Front dabei. Ein neues Übertretungsstrafgesetz, das neue Videoüberwachungsgesetz, die kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), die immer mehr ausgebaute familienergänzende Kinderbetreuung usw. Das sind alles Aufgaben, welche neu der Kanton anstatt die Gemeinden in Angriff nehmen müssen, oder ganz neu geschaffen wurden. Ich möchte die einzelnen Gesetze bzw. Betreuungsangebote nicht werten. Fakt ist jedoch, dass mit den meisten Gesetzen indirekt auch neue Staatsstellen geschaffen werden, welche der Steuerzahler berappen muss. Zudem können Aufgaben, welcher der Staat einmal übernommen hat, schwer wieder abgeschafft werden. Die Erfahrungen zeigen deutlich, dass die Kosten bei zentralisierten Behörden aus dem Ruder laufen und die Qualität nicht zwingend gesteigert werden kann. Genau solche neue Gesetze wurden leider von der Partei von Pirmin Frei unterstützt.

Die SVP Kanton Zug ergriff als einzige Partei das Referendum gegen das Gebührengesetz. Nur dank dem Referendum der SVP und der Ablehnung der Zuger Stimmbevölkerung, konnten eine Erhöhung der Gebühren vermieden werden. Auch das Integrationsgesetz wurde im Kantonsrat einzig durch die SVP Kantonsratsfraktion bekämpft und die SVP ergriff anschliessend erfolgreich das Referendum. Dieses Gesetz hätte dem Kanton und den Gemeinden Tür und Tor geöffnet um den Staatsapparat weiter aufzublähen, etwa durch neue Integrationsbeauftragte in den Gemeinden oder neue Staatstellen im Kanton. Die SVP setzt sich für einen schlanken und effizienten Staat ein.

Beni Riedi
SVP Kantonsrat, Baar