Der Erfolg unseres Kantons ist doch nicht zufällig – er beruht seit 120 Jahren im Proporz!

Der Kanton Zug ist, da ist man sich wohl einigermassen einig, zweifellos einer wenn nicht der erfolgreichste Kanton der Schweiz – es geht uns hier immer noch besser als andernorts. Für mich der wichtigeste, ja ein entscheidender Grund für den wirtschaftlichen Erfolg, für den sozialen Frieden und die ganz besondere unternehmerische und erfolgreiche Tradition ist unser bewährtes Proporz-Wahlsystem.  Es ist genau so wichtig wie die direkte Demokratie und ist etwas ganz Exklusives und Kostbares und nicht, wie es nun leider aus purem Eigennutz dargestellt wird, etwas Exotisches, Ungerechtes oder gar Ueberholtes.  Ich bin schon sehr überrascht, wie die geballte Classe Politique der Mitte, unisono geschlossen gegen unsere ureigensten Zuger Traditionen wettert. Unser fein austariertes System ist seit bald 120 Jahren, seit 1894 in Kraft und hat sich im Grundsatz sehr bewährt. Man muss es klar sehen: Profitieren von einem neuen System werden keinesfalls die Bürgerlichen – man schaue sich einmal in diesem Majorz-Land herum – überall links gefederte rotgrüne Regierungen, ganz besonders in den Städten mit den entsprechenden finanziellen Konsequenzen für die gepeinigten Steuerzahler. Proporz ist der eigentliche Kern des Zuger Erfolges, weil unser exklusives System die Regierung so abbildet wie das Parlament.  Damit kommt es nicht zu längeren politischen Blockaden so wie zum Beispiel in der Stadt Zürich, wo eine Partei, die SVP im Gemeinderat (Legislative) zwar längst die grösste bürgerliche Fraktion stellt, in der der Stadtregierung (Exekutive) seit über 20 Jahren keinen Sitz mehr hat.  Es braucht die Majorzwahl nicht um die bürgerliche Dominanz im Stadtrat Zug wieder herzustellen. Dazu braucht es etwas mehr politische Vernunft und pragmatische Zusammenarbeit. Alle wichtigen Kräfte, sollen proportional in der Exekutive vertreten sein.

Die Zusammensetzung der Regierung ist dann eben entsprechend in der Legislative abgebildet – damit entsteht politischer Frieden, gute Zusammenarbeit und kein Filz. Wer die Wahlen in der Stadt Zürich via Medien verfolgt, sieht was für einen Kandidaten die Bürgerlichen portieren müssen – der eher profillose Herr Camin (FDP) hat weder Ecken noch Kanten –  er muss für alle wählbar sein, sonst schafft er es nicht. Im 1. Wahlgang hat er trotz einem sehr teuren Wahlkampf das absolute Mehr nicht erreicht– jetzt kommt es morgen Sonntag zum 2. Wahlgang, mit offenem Ausgang. Seit dem taktisch bedingten Rücktritt des FDP Finanzchefs tobt in der Stadt Zürich also seit über einem halben Jahr Majorzwahlkampf  und zwar im amerikanischen Stil mit allem Drum und Dran. Wer finanziert die teuren Majorzwahlkampfbudgets einzelner Personen genau?  Wollen das unserer Bürgerinnen und Bürger wirklich – ein halbes Jahr politischen Personentanz – Personenkult? Ganz anders im Proporz: Selbst im Angesicht der Katastrophe des Attentats war die Zuger Regierung dank dem Proporz rasch handlungsfähig. Ebenso nach überraschenden Rücktritten der Zuger-FDP-Stadträte 2009 und 2012. Hätte es nach dem letzten Rücktritt bei einer Majorzwahl nicht empörte Abstrafungen gegenüber der betroffenen Partei gegeben? Wir wissen es nicht – möglich wäre es immerhin gewesen. In der Stadt Zug wäre damit allenfalls sogar eine wichtige und bedeutende politische Kraft nicht mehr im Stadtrat vertreten und ein weiterer linker Vertreter gewählt. Die Mitteparteien spielen mit der Büchse der Pandora!

Ja, es ist höchst bedauerlich, dass die beiden starken bürgerliche Parteien, welche auch heute noch im Kantonsrat eine nominelle Mehrheit von über 50% haben und im Regierungsrat auch mit dem Proporz eine Mehrheit von gegen 60% innehaben, von den Gemeinden gar nicht zu reden, zum dritten Male versuchen, das erfolgreiche Zuger Modell umzukehren.  Nicht wir müssen das System ändern, sondern den anderen Kantonen sei das Zuger Modell empfohlen. Bewahren wir unseren Kanton vor den negativen Auswüchsen der Majorzwahlen in finanziell klamen Nehmerkantonen und rot-grünen Städte. Es besteht Handlungsbedarf  aller bürgerlichen Stimmbürger unsere historisch gewachsenen politischen Traditionen vor dem kurzfristigen Denken verantwortungsloser Parteien zu schützen. Hände weg vom Proporz, welcher auch für den wirtschaftlichen Erfolg, für die politische Stabilität und die gesellschaftliche Toleranz und den Bürgerfrieden unseres Kantons verantwortlich ist.

Darum: Ja zum bewährten und erfolgreichen Zuger Wahlsystem. Nein zu dieser schädlichen Initiative, welche nur eigennützig und egoistisch ist und dem Kanton Zug massiv schaden würde. 

Philip C. Brunner
Kantonsrat