SVP Kanton Zug
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Der grösste Teil des Volkes will eine konsequente Anwendung des Strafgesetzes
Frau Schnyder aus Zug macht sich Sorgen darüber, dass der Ermessensspielraum der Richter verloren gehen wird. Genau das ist der Grund, weshalb die Durchsetzungsinitiative angenommen werden muss. Das Volk hat den Täterschutz den unsere Gerichte je länger je dreister ausüben satt. Man will die konsequente Anwendung des Strafgesetzes. Man will, dass kriminelle Ausländer ausgeschafft werden. Wir wollen keine Härtefallklausel weil diese von unseren Richtern bei ausländischen Kriminellen zur Regelmässigkeit wurde.
Ich weiss nicht wo Frau Schnyder ihre Beispiele hernimmt. Wurde schon jemand verurteilt, weil er ein Formular falsch ausfüllte? Nein, erst wenn er damit die Versicherung oder IV betrügt, dann ist es nicht Irrtum sondern Absicht. Es geht um kriminelle Ausländer und um eine Gerichtspraxis, die unser Volk nicht mehr erdulden will. Deshalb stimmen sicherlich viele Jugendliche, welche die Ausländerkriminalität täglich erleben, Ja.
En Grossteil unserer Frauen wird der Initiative zustimmen weil sie sich im eigenen Land nicht mehr sicher fühlen. Die Erkenntnis, dass eine rigorose Umsetzung unserer Gesetze eine heilsame Abschreckung mit sich bringen wird, wird zu einem überzeugenden Ja an der Urne führen! Setzen wir deshalb am 28.02.2016 bei der Durchsetzungsinitiative ein deutliches Zeichen und stimmen Ja.
Karl Nussbaumer, Menzingen
SVP Kantonsrat und Vizefraktionschef
SVP Kantonsrat und Vizefraktionschef
