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Der Klimaplan der Grünen. Wer soll das bezahlen?

Mitte Januar publizierte die Grüne Partei Schweiz (GPS) ihren neuen Klimaplan. Der Inhalt des Dokuments lässt aufhorchen und macht stutzig. So fordert die GPS etwa, dass die Schweiz bis 2030 klimaneutral und ab 2040 sogar klimapositiv sein soll.

Zur Erinnerung: Das Ziel des Bundesrates einer klimaneutralen Schweiz ist aufs Jahr 2050 terminiert. Um ihre ehrgeizigen Pläne umzusetzen, wollen die Grünen bis in fünf Jahren die Zulassung, von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren verbieten. Ebenso sollen keine neuen Erdölheizungen mehr gebaut werden.

Als wäre das nicht schon genug, verlangt die GPS, dass der hiesige Finanzplatz seine Geldströme in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen bringt. Geht es nach dem Willen der Grünen, ist auch auf unnötige Werbung im öffentlichen Raum zu verzichten. Eine Kultur des Verzichts wird des Weiteren proklamiert. Diese Forderungen lassen erahnen, dass es den Grünen längst nicht nur um die Co2-Reduktion in diesem Land geht.

Kann es ja auch nicht. Denn die Schweiz wird auch mit noch so viel Verzicht und selbst auferlegten Einschränkungen niemals in der Lage sein, den Klimawandel zu stoppen. Das veranschaulicht allein die Tatsache, dass der hierzulande produzierte Co2-Ausstoss sich im weltweiten Vergleich im Promillebereich bewegt.

Die Ziele der GPS gehen weit über den Klimaschutz hinaus. Die Partei will, wie sie unverhohlen kundtut, einen grundlegenden Wandel der Gesellschaft und der Wirtschaft herbeiführen. Bereits 2012 forderte der damalige Parteipräsident Ueli Leuenberger anlässlich einer Delegiertenversammlung gesellschaftliche Veränderung, und zwar eine «radikale», wie es der GPS-Chef damals unmissverständlich ausdrückte.

Viele Politikerinnen und Politiker aus dem linken Lager scheinen den Zusammenbruch weiter Teile des sozialistisch/kommunistischen Systems Ende der 1980er-Jahre noch nicht überwunden zu haben. Damals implodierte die Sowjetdiktatur und mit ihr die mittelosteuropäischen Bruderstaaten. Die Jahrzehnte, als staatsbesoldete Funktionäre Wirtschaft und Gesellschaft zersetzten und diese Länder in Unrechtsstaaten verwandelten, fanden ein unblutiges Ende.

Angesichts der Klimaerwärmung wittern die Linken die Chance, das gescheiterte sozialistische System neu zu lancieren und zwar mittels Co2-Hebel. Das ist ein starkes Instrument. Damit lassen sich, durch Regierungen diktierte Zwangsmassnahmen legitimieren und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürgern unter dem Deckmantel des Umweltschutzes massiv einschränken. Wer, um nur zwei bereits aufgeführte Beispiele zu nennen, befindet dereinst darüber, welche Werbung noch toleriert wird, oder wer, worauf verzichten muss?

Der von den Grünen angedachte Weg der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zwangsveränderungen ist brandgefährlich. Kein vernünftiger Unternehmer in diesem Land, ignoriert den Klimawandel. So bin ich mit meiner Firma derzeit daran, ein ambitioniertes Photovoltaikprojekt umzusetzen und in einem weiteren Schritt in die Produktion von Wasserstoff zu investieren.

Wir stehen mitten in der Bewältigung der Corona-Krise. Das geht leider einher mit teils massiven Einschränkungen der Grundrechte. Im Zusammenhang mit der Klimaproblematik darf dieser Weg nicht der Leitfaden sein. Dem vom Staat diktierten Zwangsumbau des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, wie von den Grünen angedacht, muss seitens jedes freiheitlich denkenden und handelnden Bürgers und der Wirtschaft vehement die Stirn geboten werden.

Adrian Risi, Kantonsrat SVP und Unternehmer

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