SVP Kanton Zug
Der langsame Aufbau eines Überwachungsstaates
Bei Schlägereien und Pöbeleien gibt es immer wieder Unschuldige, welche Opfer von Gewalt werden. Die sogenannten „Hot-Spots“ möchte man unter anderem mit Videoüberwachungsanlagen entschärfen.
Ist es nicht bedauerlich, dass man unser Sicherheitsbefinden mit Videoüberwachungsanlagen verstärken möchte? Wollen wir, dass wir überall vom Staat überwacht und kontrolliert werden? Im Kanton Zug fehlt derzeit eine gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes. Neu möchte man das mit dem kantonalen Videoüberwachungsgesetz regeln. Doch die Überwachungskameras verlagern nur die Probleme und tragen nicht zur Lösung bei. Ich bevorzuge klar die Verschärfung des Strafrechts. So unterstütze ich gezielt die Wiedereinführung von bedingten und unbedingten Freiheitsstrafen, auch unter sechs Monaten. Auf die Dauer erzielt der Aufbau eines Überwachungsstaates keine Verbesserung, beziehungsweise eine Lösung der Grundproblematik. Wie schon Benjamin Franklin (1706–1790) sagte, verdienen jene, die Freiheit aufgeben, um eine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, weder Freiheit noch Sicherheit.
Beni Riedi
SVP Kantonsrat Baar
