Der Majorz war der erste Streich, der zweite folgt sogleich …?

Ende Jahr hat unsere von der politischen Mitte dominierte Regierung noch einen drauf gelegt und das Projekt „5 statt 7“ aufgegleist. Wie wenn wir nicht genügend Herausforderungen zu lösen hätten! Was läuft da nach einer unsichtbaren politischen Roadmap eigentlich ab? Gierige Machtpolitik – vorallem der majorisierenden kantonalen CVP, mit gütiger Unterstützung der FDP, welche tapfer im Seitenwagen des orangefarbigen Motorrads, ohne eigene Steuermöglichkeit, mitfahren muss? 

Im dritten, durchschlagenden Anlauf haben es die beiden Mitteparteien, mit Unterstützung der stets zu Diensten stehenden GLP geschafft, dem Volk das vorerst den Filz rettenden Majorz zu verkaufen. Der Volksentscheid war glasklar und für die Linke, wie auch für die SVP sehr schmerzlich. Wie schmerzlich wird man zukünftig noch sehen. Das Zuger Volk gab freiwillig den exklusiven und historisch gesehen über viele Jahrzehnte höchst erfolgreichen Proporz auf und nun äffen wir dem exekutiven Mittelmass der restlichen Schweiz nach. Köpfe statt Parteien? 

Genau das Gegenteil passiert heute: Aus Respekt gegenüber der CVP, der kantonal stärksten politischen Kraft, mit einem ausgewiesenen proportionalen Anspruch auf zwei Sitze im Regierungsrat hielten sich FDP, SVP und die ALG mit einer Regierungsratskandidatur für einen für sie unangemessenen Anspruch auf einen weiteren Sitz in der Regierung zurück. Unabhängige, nicht parteigebundene bürgerliche Köpfe aus der Wirtschaft oder dem KMU Gewerbe haben sich, entgegen den Versprechungen der damaligen Befürworter, natürlich nicht zur Wahl gemeldet. Leider.

Unabhängig vom Wahlausgang vom 19.1. steht der Kanton Zug mindestens in den nächsten 4 Jahren vor der grössten finanziellen Herausforderung seit Ende des 2. Weltkrieges. Das budgetierte Defizit für 2016 ist mit über 170 Mio. in der Grössenordnung von minus 12% der Einnahmen angewachsen. Zählt man noch den gesetzlich vorgegebenen NFA von den Einnahmen ab, reden wir von einem gegen 20% grossen Defizit.  Während der jetzige CVP-Finanzdirektor seine erfolgreiche persönliche Karriere nach Willen des Zuger Volkes im Ständerat fortsetzt, hinterlässt er den 6 Kollegen eine in goldenen Zeiten von allen Steuerzahlern geäuffnetes liquides Eigenkapital und einige weitere Herausforderungen. 

Der oder die neue FinanzdirektorIn übernimmt, das bestreitet niemand, eine gigantische Herkulesaufgabe. Wer traut sich diese gewaltige Herausforderung unter den gegebenen Umständen zu? Wer hat die politische Kraft und den Mut diese Aufgabe erfolgreich zu meistern? Wir werden es dann hören, wenn die Exekutive wieder vollständig ist.  Hätte man schon früher auf die unangenehmen konservativen Warner,  die immer wieder im Kantonsrat inständig vor noch mehr Ausgaben, noch mehr Stellen, noch mehr gesetzlich verdonnerte Aufgaben und einer wahnwitzigen doppelspurigen IT-Strategie (Kanton und Gemeinden ) warnten, dann bräuchten wir, wie in der Stadt Zug, welche 2015 erstmals seit fünf Jahren wieder, wenn auch nur mit gütiger Hilfe des Kantonsrats, Gewinne schreiben wird, einige Kopfwehtabletten weniger. 

Das Allerletzte was es jetzt braucht sind weniger Regierungsräte. Im Gegenteil. Das Problem wird am falschen Schwanz aufgezäumt. Wir brauchen nicht mehr blindes Vertrauen in die Verwaltung, nein, sondern mehr kritische Kontrolle!  Nur eine bestehende Direktion, die Gesundheitsdirektion ist neu aufzuteilen. Das macht Sinn. Es braucht sechs straff gut geführte Direktionen und ein neue Präsidiale Direktion mit einem Landammann, der mitkommandiert, mitkontrolliert, Fehlentwicklungen selbstkritisch erkennt und korrigieren lässt. Zudem, ebenso wichtig, nach innen und aussen kommuniziert und den Freistaat Zug in Bern stärker repräsentiert. 

Vor Ort brauchen wir 7 profilierte Köpfe statt fünf überforderte Hampelmänner der Verwaltung und ihren machthungrigen Generalsekretären. Auch diese Damen und Herren müssen lernen, dass es zukünftig vermehrt heissen muss: „Das schaffen wir“, statt „Das geht doch nicht!“ Und lernen müssen es möglicherweise auch deren sieben Chefs, ohne Steuererhöhungen nämlich. Affaire à suivre.

Philip C. Brunner
Kantonsrat
Präsident GPK Stadt Zug