SVP Kanton Zug
Der Marktzugang zur EU ist auch nach einem JA zur BGI nicht gefährdet
Als eigenständiges Volk können wir weiterhin mit einem bestehenden Freihandelsabkommen (WTO) den Marktzugang zum EU-Raum garantieren. Unser Handelsverkehr ist mit 95 Prozent WTO-Verträgen seit je her stabil. Es wird behauptet das der bilaterale Weg als Ganzes auf dem Spiel steht. Die Schweiz hat mit der EU über 120 bilaterale Verträge abgeschlossen. Die 7 Verträge des Paketes Bilaterale 1, die bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative allenfalls wegfallen könnten, sind ein kleiner Teil davon. In den bilateralen Verträgen ist zum Beispiel auch das Landverkehrsabkommen, in welchem der LKW-Verkehr vom Norden der EU durch die Schweiz in den Süden der EU geregelt ist. Wenn die EU, wie von den Initiativgegnern immer wieder behauptet, künden würde, könnte ab sofort kein einziger 40-Tonnen-LKW von der EU durch unser Land in den Süden fahren und umgekehrt. Die EU würde sich also an unserer Grenze selbst ausbremsen.
Es ist ein völlig falsches Argument das seitens der Wirtschaft erklärt wird, dass sie keine Fachkräfte mehr erhalten, wenn die Begrenzungsinitiative angenommen wird. Fachkräfte können immer hergeholt werden, so viele man will oder braucht. Aber wir wollen mit der Initiative verhindern, dass Personen in die Schweiz kommen, welche letztendlich Sozialhilfe beziehen, arbeitsloswerden oder ältere Arbeitnehmer verdrängen, welche zu teuer sind. Kurzerhand haben sich die Räte auf die Überbrückungsrente für Ausgesteuerte ab 60 geeinigt. Die neu geschaffene Entlassungsrente, dient dazu, die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit zu kaschieren, um die Begrenzungsinitiative zu bekämpfen. Tatsächlich werden oft ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch billigere EU-Arbeitskräfte ersetzt. So ist die Zahl der ausgesteuerten 60-64-Jährigen von 2011 bis 2017 um fast 50 Prozent gestiegen. Doch die vorgeschlagene Überbrückungsrente verstärkt diese Entwicklung, statt sie zu bekämpfen. Noch mehr ältere Arbeitnehmende werden ihre Arbeit verlieren.
Ein kleines Beispiel gefällig: 2016 titelten die inländischen Zeitungen, dass die Schweiz 90 Millionen mehr vom EU-Budget erhält, als sie in dieses einbezahlte. Allerdings wurde zu keinem Zeitpunkt erwähnt, dass die Schweiz innerhalb von 10 Jahren 1,3 Milliarden Kohäsionsbeiträge bezahlte. Im Jahr 2016 flossen von der Schweiz rund 152 Millionen nach Osteuropa. Die Gesamtbilanz 2016 fiel also nicht zu Gunsten der Schweiz aus, sondern sie zahlte 62 Millionen mehr ein, als sie zurückerhielt.
In diesen Tagen wurde der Ceneri-Tunnel eröffnet und somit die Neat vollendet. Die Neat ist das Herzstück des Rhein-Alpen-Korridors, welcher an und für sich eine gute Idee ist. Nur, was nütztes, wenn wir Schweizer Milliarden buchstäblich «verlochen», die anderen aber nicht mitziehen? Denn die Schweiz hat ihre Aufgabe mehr als erfüllt! Nicht nur ist die Neat fertig erstellt, nein, die Schweiz finanziert auch noch den Ausbau auf italienischer Seite mit zig Millionen. Deutschland erfüllt den Staatsvertrag von 1996 immer noch nicht, denn die Rheintallinie ist längst nicht ausgebaut. Nun sucht die Schweiz nach Ausweichlösungen via Frankreich. Natürlich wird sie sich auch da finanziell beteiligen.
So funktioniert europäische Solidarität; einer bezahlt, viele profitieren. Die einzigen, die sich an Abmachungen halten und erst noch alles selbst finanzieren, wobei die Neat sicherlich der teuerste Teil des Korridors ist, sind wir Schweizer. Warum der Bundesrat solche Tatsachen bei «Verhandlungen auf Augenhöhe» mit der EU nicht mit Nachdruck in die Waagschale wirft, ist ein Rätsel. Wer behauptet, dass die Schweiz bei einem JA zur Begrenzungsinitiative keine Trümpfe mehr in der Hand hält, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Deshalb sage ich „Ja zur maßvollen Zuwanderung“.
Ralph Ryser, Unterägeri
Kantonsrat
