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Der neue Stadtrat muss die städtischen Bildungskosten in den Griff kriegen

Die Wahlen stehen vor der Tür. Mindestens zwei der städtischen Departemente werden einen neuen politischen Chef erhalten. Der Wähler muss also eine neue geeignete Stadträtin – den richtigen neuen Stadtrat wählen, der in jedem Amt erfolgreich wirken kann. Die heutige Stadtregierung hat zweifellos vieles richtig gemacht – an einer wichtigen Lagebeurteilung ist sie unverständlicherweise völlig gescheitert.

Die Wahlen stehen vor der Tür. Mindestens zwei der städtischen Departemente werden einen neuen politischen Chef erhalten. Der Wähler muss also eine neue geeignete Stadträtin – den richtigen neuen Stadtrat wählen, der in jedem Amt erfolgreich wirken kann. Die heutige Stadtregierung hat zweifellos vieles richtig gemacht – an einer wichtigen Lagebeurteilung ist sie unverständlicherweise völlig gescheitert.

Seit 2010 schrieb die Stadt fünfmal rote Zahlen. Ab Dez. 2011 nahm der GGR die Sache entschiedener in die Hand und diktierte dem Stadtrat die Vorgaben. Jetzt läuft alles mit umgekehrten Vorzeichen ab. Der Finanzchef und mit ihm der Stadtrat merkten viel zu spät, dass sich die Vorzeichen gedreht haben. Vor allem die zusätzlichen gewaltigen Steuereinnahmen im 2016 und wahrscheinlich auch 2017 lassen die Resultate so erfreulich steigen , dass man den Kompass komplett neu hätte einstellen müssen.

Hätte man die Durchsicht, hätte man ruhig auf die völlig überrissenen Gebührenerhöhungen inkl. flächendeckenden Parkgebühren 100% verzichten können. Leider hat der GGR hier noch keine Kompetenzen. Der Stadtrat schoss, trotz vorgängiger Warnung mit einer SVP Petition mit 1‘111 Unterschriften dazu ein riesiges Eigengoal. Der GGR reagierte einmal mehr richtig und diktierte für 2018 die erste Steuersenkung seit Jahren, welche sich für Einwohner und Wirtschaft noch positiv auszahlen wird.

Eine Herausforderung wartet allerdings seit vielen Jahren noch auf die langfristig nachhaltige Lösung – das richtige Mass an Kostenwachstum im Bildungsdept. zu finden. Ueber die Jahre stiegen die Kosten auf heute CHF 70 Mio. Das muss doch genügen – ein neuer Stadtrat muss das richten helfen. Bildung und Betreuung darf, ja muss etwas kosten – aber bitte alles mit Augenmass und pragmatische Vernunft.

Andere Gemeinden im Kanton zeigen, dass es auch mit vernünftigen Kosten geht. Zug braucht wieder einen Stadtrat, der das umsetzen will, sonst drohen neue finanziellen Belastungen. Das will ich nicht.

Kantonsrat Philip C. Brunner, Stadtratskandidat, Zug

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