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«Der Schutz der Arbeitsplätze hat Priorität!»

Linksrutsch in Bern, Coronakrise, wirtschaftliche Unsicherheit. Wie schätzt der Baarer Nationalrat Thomas Aeschi die aktuelle Situation ein? Interview im Zugerbieter mit Nationalrat Thomas Aeschi

Thomas Aeschi, wie fühlten Sie sich, als der Bundesrat die «ausserordentliche Lage» ausrief und das Parlament seine Mitgestaltungsmöglichkeiten verlor?
Es war ein ungewöhnliches Gefühl. Rechtlich wären wir weiterhin handlungsfähig gewesen, doch die erforderlichen Abstände konnten im Nationalratssaal nicht eingehalten werden.

Von Unternehmen und Organisationen wurde per Stichtag gefordert, dass sie sich digital verständigen. Das Parlament war dazu nicht in der Lage.
Ja, das Parlament muss die digitale Entwicklung vorantreiben, um für zukünftige Pandemien gerüstet zu sein.

Die SVP machte sich während des Lockdowns als erste Partei stark für Lockerungen. Jetzt gibt es Kritik, diese gingen zu weit.
Der Stopp der Wirtschaft per Notrecht; auch das Ausgehverbot für Menschen in Alters- und Pflegeheimen oder das Verbot, dass Angehörige Spitalbesuche machen dürfen, waren sehr einschneidende und teure Massnahmen. Sobald die Ausbreitung des Virus gezielter bekämpft werden konnte, forderten wir Lockerungen, damit nicht noch mehr Schweizer in existentielle und auch psychische Schwierigkeiten geraten.

Der Staat hat zur wirtschaftlichen Linderung der Corona-Folgen viel investiert. Wie schätzen Sie die Lage ein?
Seit der Finanzkrise 2008 lief die Wirtschaft sehr gut; die Corona-Pandemie führt nun aber gemäss SECO zu einem Einbruch von 7-10% der wirtschaftlichen Wertschöpfung. Dies ist dramatisch. Es gilt jetzt mit allen Mitteln die Arbeitsplätze für die Schweizer zu schützen.

Die SVP wehrt sich vehement gegen einen Einfluss des europäischen Gerichtshofs in der Schweiz. Doch seit Monaten jagen sich Schlagzeilen über Missstände an Schweizer Gerichten.
Die Problematik des Rahmenabkommens mit der EU ist, dass die Schweiz sich bei Vertragsunterzeichnung verpflichten würde, zukünftiges EU-Recht zu übernehmen, ohne dieses heute zu kennen. Und weil dem Schiedsgericht kein Ermessen zukommt, würde sich die Schweiz dem EU-Gerichtshof, dem Gericht der Gegenpartei, unterstellen. Das ist sehr gefährlich, weil diesem die Unparteilichkeit fehlt. Was die Vorkommnisse am Bundesgericht und am Bundesstrafgericht betrifft, so sind diese nicht tolerierbar. Aufgrund der Gewaltenteilung soll die Legislative nicht überstürzt eingreifen. Doch lösen die Gerichte diese Probleme nicht selbst, wird die Politik aktiv werden.

Seit November 2017 sind Sie Fraktionspräsident der SVP. Wie gefällt Ihnen diese Arbeit?
Die Arbeit als Fraktionspräsident, zusammen mit den 61 National- und Ständeräten der SVP-Bundeshausfraktion – alles starke Persönlichkeiten – gefällt mir sehr. Während der Parteipräsident vor allem nach aussen auftritt, stellt der Fraktionspräsident die Führung nach innen sicher. Alle in der Fraktion sind sehr motiviert. So macht mir die Politik viel Freude.

Sie sind auch Präsident der SVP Kanton Zug. Manche aus Ihrer eigenen Partei finden, Sie sollten das Amt abgeben und den Nachwuchs fördern.
Das Amt des Kantonalparteipräsidenten übernahm ich im Frühling 2015. An der diesjährigen GV vom 1. Juli durfte ich der neugewählten, 25-jährigen JSVP-Präsidentin und den drei neuen Präsidenten der SVP-Ortssektionen Stadt Zug, Cham und Risch-Rotkreuz zur Wahl gratulieren. In der SVP kommt es sehr wohl zu Verjüngungen.

Ein Baarer Parteimitglied mit schweizerisch-thailändischen Wurzeln engagiert sich als Leiterin der Jungen SVP und Kampagnenleiterin der Begrenzungsinitiative. Ein weiteres Baarer Mitglied mit osteuropäischen Wurzeln, das seinen ursprünglichen Namen verschweizert hat, ist regelmässig aktiv in gemeindlichen Angelegenheiten. Man gewinnt den Eindruck, die SVP sei heute eine Migrantenpartei. Wie kommt es, dass Menschen mit zumindest teilweise ausländischen Wurzeln ein Problem mit der Zuwanderung haben?
Die Schweizerische Volkspartei vertritt in erster Linie den Schweizer Mittelstand, darunter viele Gewerbler, Landwirte, Familien mit Kindern und auch Personen mit Migrationshintergrund. Gerade Menschen, die aus Ländern stammen, die keine freiheitliche Ordnung haben, fühlen sich von der SVP angezogen, weil wir für den Erhalt einer freien und unabhängigen Schweiz einstehen und wir die engere Anbindung an die EU bekämpfen.

Durch die Klimadebatte hat sich ein Graben zwischen den traditionell SVP wählenden Bauern aufgetan, weil sie konkret mit dem Problem konfrontiert sind.
Im Gegenteil. Es werden konstruktive Lösungen gesucht. Bauern wie Gewerbler wollen nicht bis zu 20 Rappen mehr für den Liter Benzin bezahlen oder ein überstürztes Verbot von Ölheizungen. Die SVP unterstützt die einheimische Nahrungsmittelproduktion durch die Schweizer Bauern und die Erhöhung des Selbstversorgungsgrads. Wir wollen nicht, dass noch mehr Nahrungsmittel vom Ausland importiert werden.

Ihre Tweets über den Betrieb der Titlisbahn, SBB-Angestellte und eine Politiker-Kollegin haben Kommentare in Printmedien ausgelöst. Es ist die Rede von einer zunehmenden Trump-Attitude. Finde Sie das cool?
Wie viele andere Schweizer Politiker nutze auch ich seit einigen Jahren Twitter. Dieser Kanal ist ein gutes Instrument, um auf Missstände aufmerksam zu machen, da man sehr schnell sehr viele Personen erreicht.

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