Der Unterschied zwischen fakultativem und obligatorischem Referendum

Wären unser Bundesrat und die Zuger Classe politique (Josef Lang mit den Spitzen der Mitte-Linksparteien …) in ihren Zielsetzungen wirklich ehrlich, hätten sie es doch gar nicht nötig, sich mit einem derart gigantischem Millionenbudget der Economiesuisse mit Händen und Füssen gegen die Staatsvertrags-Initiative zu wehren. Ganz gelassen könnten sie einem Ja des Souveräns, des Schweizer Volkes, entgegensehen. Nach ihrer Darstellung ändere sich ja kaum etwas, diese Initiative sei völlig überflüssig. Warum denn dieser Aufwand mit einer millionenteuren Propagandamaschine gegen diese Volksinitiative? Natürlich kann man mit grossem Einsatz und unter hohem zeitlichen Druck 50’000 Unterschriften sammeln und bei Erfolg dann auch abstimmen. Der wichtige Unterschied zwischen fakultativem und obligatorischem Referendum ist aber derjenige, dass gerade auch kleine Kantone mit wenig Stimmkraft, wie Zug dank dem geforderten Ständemehr ein viel höheres demokratisches Gewicht erhalten. Das wird wohlweislich verschwiegen – davon redet im Kanton Zug interessanterweise fast niemand. Gemäss gegnerischem Inserat wollen namhafte Politiker aus Zug, darunter zwei amtierende Regierungsräte die Mitsprache des Zuger Volkes dezidiert nicht und schwächen somit unseren Standort. Im Gegensatz zu Wirtschaft und Politik hat das Volk öfters ein viel besseres Gespür gezeigt – „Schengen/Dublin“ hat bei der Referendumsabstimmung die Hürde des Ständemehrs klar nicht geschafft. Wäre die vorliegende Staatsvertrags-Initiative in Kraft gewesen hätten wir heute einige Probleme und viel importierte Kriminalität weniger! Diese schadet der Wirtschaft viel mehr als drei vier Abstimmungen mehr pro Jahr und Berner Unterhändlern die laufend vor der EU einbrechen.

Wer unsere Souveränität nicht den „fremden Vögten“ überlassen will, geht – mit seinen Freunden und Verwandten – zur Urne und unterstützt die Staatsvertrags-Initiative mit einem klaren JA! Für eine neutrale und EU-unabhängige Schweiz!

Philip C. Brunner, Zug
Kantonsrat & KMU-Unternehmer
Mitglied der Aktion für eine unabhängige
und neutrale Schweiz (AunS)
4. Juni 2012