SVP Kanton Zug
Der Volkswille gilt nicht mehr!
Volksentscheide werden nicht mehr umgesetzt weil sie nicht mit dem internationalen Recht übereinstimmen! Das darf doch gar nicht sein.
Es passiert aber bereits schon. Bundesbern denkt sogar darüber nach, Volksinitiativen nur dann zuzulassen, wenn sie nicht internationalen Vereinbarungen wiedersprechen. Ein schleichender Prozess lässt unsere Demokratie verschwinden und wir werden plötzlich Fremdbestimmt sein. Die direkte Demokratie ist das was die Schweiz ausmacht und diese müssen wir unbedingt beibehalten.
Der jetzige Missstand muss korrigiert werden. Die Selbstbestimmungsinitiative will, dass die Bundesverfassung in der Schweiz wieder die oberste Rechtsquelle ist. Volksentscheide sollen nicht mit dem Verweis auf internationale Verträge ausgehebelt werden können. Darum ein ganz klares JA zur Selbstbestimmungsintitiative.
Brigitte Widmer, Cham
