SVP Kanton Zug
Der Zahn der Zeit nagt an der Ordnungspolitik
Dass sich vieles im Wandel befindet, zeigen uns die grossen Schlagzeilen tagtäglich. Wo immer Wandel geschieht, ist immer wieder die Politik involviert – mit Gesetzen oder Subventionen, einmal mehr, einmal weniger. So auch bei weniger schlagzeilenträchtigen Themen.
Bei all dem Wandel wird nicht selten der Ruf nach mehr Staat laut, ein neues Gesetz oder staatliche Hilfe muss her. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, braucht es eine Politik mit der entsprechenden Disziplin. Ich meinte, in Zug ist das bis anhin relativ gut gelungen – dank einer vernünftigen, bürgerlichen Politik, welche auch die nötige Weitsicht mit sich bringt. Dies ist nicht gottgegeben, sondern braucht Kraft und Standhaftigkeit, um z.B. bei Zeiten auch unpopuläre Sparmassnahmen beim Staat durchsetzen zu können oder bei neuen Begehren Nein sagen zu können.
Als Mitglied der Fraktion der SVP im Grossen Gemeinderat der Stadt sehe ich meine Aufgabe darin, freiheitlichen Lösungen zum Durchbruch verhelfen zu können und ein Gegengewicht zu den staatsgläubigen Kräften aufrechtzuerhalten. Mit Überzeugung stelle ich fest, dass die besten Lösungen sich im Zusammenspiel von öffentlicher Hand mit dem privaten Sektor finden, wo die erstere sicherstellt, dass kluge (und nicht viele) Spielregeln herrschen, damit der zweitgenannte in Freiheit und Sicherheit agieren kann.
Auf Gemeindeebene sind uns beim Ausarbeiten von Lösungen manchmal die Hände gebunden, da vom Bund oder Kanton Vorgaben kommen. Ein Beispiel, wo wir noch relativ frei sind, ist bei der sich im Wandel befindenden Familienpolitik. Zusehends mehr Familien leben eine flexible Rollenteilung, wo beide Elternteile einer Arbeit nachgehen können. Als Konsequenz daraus ergibt sich ein wachsender Bedarf von Krippen- und Freizeitbetreuungsplätzen für die Kinder. In der Stadt Zug ist der Betrieb von Kinderkrippen (Kinderfremdbetreuung im Vorschulalter) bereits in den Händen von Privaten, die Stadt unterstützt zum Teil die Familien mit einer finanziellen Zuwendung.
Bei der Freizeitbetreuung – die Fremdbetreuung bei Schülern – befindet sich der Betrieb noch in der Hand vom Amt. Die Politik könnte auch hier Leitplanken durchsetzen, damit der Private den Betrieb bewerkstelligen kann. So zum Beispiel in Form einer nicht-gewinnorientierten privaten Trägerschaft. Oder von der Wirtschaft selbst, welche die Arbeitskräfte zu sich ruft, und sich durch eine attraktive Kinderfremdbetreuung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnte.
Es gibt aber auch Situationen, wo die Stadt Vorgaben macht und der Private leidet, wie zum Beispiel die Geschäfte in der Altstadt. Hier gilt es, nicht unnötig Steine in den Weg zu legen (Fragestellung um Parkplätze) und ein Konzept auszuarbeiten, damit die Läden und das Gewerbe im Altstadtperimeter den nötigen Schnauf erhalten, um in einer herausfordernden Zeit erfolgreich bestehen zu können. Eine gute bürgerliche Politik hält umsetzbare und bezahlbare Lösungen bereit, damit die Gesellschaft mit der Zeit gehen kann und auch nachkommenden Generationen in Freiheit leben können, ohne grosse Steuerrechnungen und Gebührenabgaben.
Da viele Vorgaben aus der Bundeshauptstadt zu uns nach Zug kommen, ist es wichtig, dass unser Kanton in Bern von standhaften und durchsetzungsstarken Persönlichkeiten vertreten wird, welche mehr Zug nach Bern bringen – und nicht umgekehrt. Bei den Ständeratswahlen haben wir die Wahl, einen Politiker mit einem solchen Fokus zu wählen, frei von Mandaten oder anderen Interessensbindungen – so wie es Heinz Tännler ist.
Thomas Dubach, Zug
