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Die 100’000-Mann-Armee-Variante ohne Reserve genügt nicht

Die kürzlich von der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrates beschlossene Armeevariante mit 100’000 Angehörigen verstösst nicht nur gegen die Bundesverfassung, sondern auch gegen die herrschenden Zeitumstände. Die Spannungen in Europa (u.a. gigantische Schuldenkrise, dramatische Währungs¬tur¬bu¬¬lenzen, Ausschreitungen in London, eigentliche Bürgeraufstände gegen Brüsseler-Spardiktat in betroffenen EU-Staaten, Kosovo-Grenzkonflikt etc. ) und vor der Haustüre Europas (NATO im Krieg in Libyen, Volksaufstände in Nordafrika und im Nahen Osten etc.) nehmen nicht ab, sondern seit Monaten in erschreckender Art und Weise zu. Mit diesen personellen und materiellen Mitteln kann die Armee ihren Hauptauftrag nach Artikel 58 der Bundesverfassung nicht mehr erfüllen. Dieser lautet wie folgt: „Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grund¬sätzlich nach dem Milizprinzip organisiert. Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung.“ Somit wird die Sicherheit von Land und Leute grobfahrlässig aufs Spiel gesetzt. Die vom Schweizer Volk 2003 beschlossene Armee XXI mit einem aktiven Sollbestand von 120‘000 Mann und einer Reserve von 80‘000 Mann (Mobilisierungskraft von 200’000 Mann) wird begraben, der Wählerwille mit Füssen getreten.

Eine echte Verteidigungsfähigkeit und Durchhaltefähigkeit weist die 100’000-er Variante nicht mehr auf. Zudem kann die Armee mit einem 100‘000-er Sollbestand die von den Kantonen geforderten Einsätze zu Gunsten der inneren Sicherheit bzw. in Fällen von Naturkatastrophen nicht mehr ernsthaft erbringen. Die linken Parteien haben sich von der Sicherheitspolitik unseres Landes verabschiedet. Wer gezielt auf die Abschaffung der Armee hinarbeitet, wie es die SP und die Grünen, allen voran ihr Medienstar und aktiver Armeeabschaffer Nationalrat Josef Lang tun, der kann in der Frage der Verteidigung unseres Landes nicht mehr ernst genommen werden. Dass die Linke in der Sicherheitskommission des Nationalrates sogar Armee¬varianten von 60‘000 und 30‘000 zur Diskussion gebracht  hat erstaunt mich nicht. Es ist auch sehr bedenklich, dass sich die Mehrheit des Bundesrates und Teile der CVP (u.a. der Zuger Ständerat Dr. Bieri) die Armee sogar auf eine 80‘000-Rumpfarmee ohne jegliche Reserveeinheiten reduzieren wollen. Der Schweizer Souverän hat diesen Herbst in „bewegten Zeiten“ an der Wahlurne die Möglichkeit, Volksvertreter zu wählen. die sich für eine glaubwürdige Schweizer Sicherheitspolitik einsetzen. Als langjährig gedienter Offizier und Hauptmann aD der Schweizer Armee setze ich mich für eine starke Milizarmee ein, welche in der Lage ist, Sicherheit und Neutralität unseres Landes zu gewährleisten.

Das wird und darf etwas kosten. Leider bezweifle ich heute, dass wir noch in der Lage sind, den diesbezüglichen verfassungsmässigen Auftrag zu erfüllen. Schuld dafür tragen nicht die Stimmbürger, sondern die naiven Politiker, vor allem denjenigen auf bürgerlicher Seite – von den anderen war nie mehr zu erwarten – die noch nicht begriffen haben, welch kalter Wind in Europa zu pfeifen beginnt.

Philip Brunner, Zug
Ständeratskandidat
17. August 2011

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