SVP Kanton Zug
«Die Anbiederung muss aufhören»
«Der Status quo ist keine Option» und «Der Bundesrat muss führen» – soweit hat alt Bundesrat Kaspar Villiger in seinem Gastkommentar zum EU-Rahmenvertrag in der «NZZ» recht. Doch damit erschöpft sich bereits leider seine Weisheit. Denn wohin soll er führen und wohin soll sich der Status quo verändern? Für Kaspar Villiger ist klar: in die EU! Das ist eine Position, die man vertreten kann. Doch was der alt Bundesrat als Argumente hinterher schiebt, lässt einem leider die Haare zu Berge stehen: So beklagt Kaspar Villiger anhand von einigen Beispielen einen Reformstau in der Schweiz.
Doch ist ein Rahmenvertrag die Lösung für den Stau von Reformen in unserem Land? Jeder einigermassen interessierte Zeitgeist sieht, wie die EU am eigenen Reformstau zugrunde geht: Demokratiedefizit, Flüchtlingschaos, Digitalisierungsproblematik, Überalterung, Schuldenkrise und so weiter. In all diesen zentralen Fragen ist die EU unfähig, zukunftsweisende Lösungen aufzuzeigen und zerfleischt sich lieber selber. Und diese EU soll uns bei unserem Reformstau helfen? Ebenso verhält es sich mit der von alt Bundesrat zu Recht kritisierten Verbürokratisierung unseres Landes durch die «Heerscharen von Politikern und öffentlichen Bediensteten».
Doch glaubt Kaspar Villiger im Ernst, dass der Beamtenmoloch Brüssel mit seinen noch viel grösseren «Heerscharen von Politikern und öffentlichen Bediensteten», die sich jederzeit um den Krümmungsgrad von Gurken kümmern statt um die Förderung der Freiheit, einen Befreiungs- und Entbürokratisierungsschub für die Schweiz bringen wird?
Ebenso erschreckend ist auch Villigers Begründung, warum die Schweiz das Rahmenabkommen getrost ratifizieren könne: «Wir können den Vertrag souverän abschliessen und wieder kündigen», erklärt Villiger. Da fragt sich: Liest der alt Bundesrat keine Zeitung mehr?
Die Vorgänge um den Brexit, also die Respektierung eines vom britischen Souverän gefällten Entscheides, zeigen doch in aller Dramatik: Die EU lässt keine Kündigungen zu! Oder wenn, dann nur gemäss ihrem Diktat! Ebenso diktatorisch zeigt sich die EU auch gegenüber Gedankenspielen aus der Schweiz, vielleicht die Personenfreizügigkeit aufzukündigen oder den Rahmenvertrag eben nicht zu unterzeichnen. Brüssels Antwort ist eindeutig und diktatorisch zu gleich: Geht nicht! Gibt’s nicht!
Mit anderen Worten: Der Status quo, die Politik der schleichenden Anbiederung der Classe Politique an die EU, muss aufhören. Der Bundesrat muss wieder führen. Er muss die Stärken unseres Landes ausspielen und unsere Freiheit und Souveränität verteidigen, damit wir auch in Zukunft frei, unabhängig und selbstständig mit jedem Land der Welt politische und wirtschaftliche Beziehungen führen können – unabhängig vom Verdikt der Brüsseler Bürokraten.
Das braucht Mut. Diesen Mut sollten vor allem die Freisinnigen, nicht zuletzt auch auf dem Hintergrund ihrer Geschichte als Hüter der Freiheit sowie des liberalen nicht servilen Geistes, aufbringen. Das wäre dann weltoffen!
Hans Durrer, Zug
