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Die CVP verursacht einen Linksrutsch im Zuger Kantonsrat

Hat die CVP des Kantons Zug ihre Wähler/innen hinters Licht geführt? Sie hat sich selbstverständlich nicht vor den Wahlen, sondern nach den Wahlen überraschend zu einem markanten Richtungswechsel nach Links entschieden.

Die CVP, ehemals stolze bürgerliche Partei, verabschiedet sich definitiv aus dem bürgerlichen Lager, hin zu den Linken. Was ist geschehen? Wie immer kurz vor den Wahlen, gaben sich die Vertreter/innen der CVP bürgerlich und haben wie so oft hell leuchtend rechts geblinkt. Dass sie danach im Kantonsrat immer öfters mit den Linken zusammen eine Mehrheit suchen, waren wir uns von ihnen gewohnt und vermutlich waren sich dessen auch die treuen Wähler/innen der CVP bewusst.

Dass die CVP aber direkt nach den Wahlen derart abrupt und unverhohlen nach Links einbiegt, hat wohl auch manchen eingefleischten CVP’ler oder manche CVP’lerin überrascht und erzürnt. Neu bildet sie nämlich im Kantonsrat zusammen mit den Grünliberalen eine Fraktion. Mit den Grünliberalen, die es erneut nicht aus eigener Kraft zur Fraktionsstärke geschafft haben.

Die nun mit den Grünliberalen erweiterte CVP-Fraktion heisst aber nicht CVP-Grünliberale, sondern schlicht CVP. Mit diesem dreisten Etikettenschwindel sichert sich die CVP zusätzliche Macht und zusätzliche Kommissionssitze. Mit ihrem Wähleranteil von 26% hätten sie in den Kantonsratskommissionen (15er Kommissionen) 4 Kommissionssitze. Ebenfalls auf 4 Kommissionssitze kommt nur noch die SVP. Mit den einverleibten Grünliberalen kommt die CVP neu auf 26 von 80 Sitzen. Das heisst, dass sie künftig in jeder Kommission eine Person mehr stellen dürfen.

Diese zusätzlichen Sitze müssten ja eigentlich durch Vertreter/innen der GLP besetzt werden, obwohl diese es eben alleine nicht zur nötigen Fraktionsstärke geschafft haben. Durch diese Schlaumeierei der CVP/GLP verliert die SVP in jeder Kommission einen Sitz und kann so ihre bürgerlichen Wähler/innen nicht mehr in gleichem Masse vertreten. Die Verantwortlichen dieses Deals seitens der CVP hintergehen mit diesem Linksrutsch, welcher vor den Wahlen kein Thema war, alle bürgerlichen Wähler/innen, auch ihre eigenen, welche ja schliesslich die CVP und nicht die Grünliberalen gewählt haben.

Bei Verkäufern gibt es die Redewendung, dass sie für einen Vorteil ihre eigene Grossmutter verkaufen würden, die Verantwortlichen der CVP verkaufen ihre Überzeugungen, ihre Werte und ihre eigenen Wähler, nur um ihre eigene „Macht“ auszubauen und zu zementieren. Für die nächsten 4 Jahre wird also die CVP mit den Linken zusammen in den Kommissionen des Zuger Kantonsrates eine Mehrheit bilden. Dies, obwohl eine klare Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zug einen „bürgerlichen“ Wahlzettel eingeworfen haben.

So muss und darf sich die Politik nicht wundern, wenn die Stimmbeteiligung sinkt und sich unter den Bürgern Politverdrossenheit breit macht. Nach der Wahl ist vor der Wahl und es bleibt zu hoffen, dass die Stimmbürger/innen des Kantons Zug dieses Verdikt bis zu den nächsten Wahlen in 4 Jahren nicht vergessen haben.

Thomas Werner, Kantonsrat und Vizepräsident der SVP Kanton Zug

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