Die direkte Demokratie sollte gestärkt werden

Die Initiative "Staatsverträge vors Volk" sieht vor, dass internationale Verträge, welche die Schweiz zwingen, ausländisches Recht  und – weitaus folgenschwerer, auch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unbekanntes zukünftiges Recht – zu übernehmen, in zwingenden Volksabstimmungen ratifiziert oder verworfen werden müssen. Dies soll auch für solche Verträge gelten, welche die Schweiz zwingen, die Zuständigkeit von ausländischen Gerichten über Schweizer Bürger oder Institutionen anzuerkennen oder grössere finanzielle Verpflichtungen – nämlich eine Milliarde Franken auf einmal, oder Zahlungsströme von jeweils mehr als 100 Millionen Franken – nach sich ziehen.

Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnten, in welche eine Reihe von Politikern, Bürokraten und Medienschaffenden entgegen den Wünschen einer grossen Mehrheit der Schweizer Bürger den Anschluss an die EU vorangetrieben haben, zeigen die negativen Auswirkungen einer Politik am Volk vorbei – so verdrängt immer mehr EU-Recht die eigene Rechtsprechung, und bei der Erweiterung der Personenfreizügigkeit sind der Schweiz die Hände gebunden. Diese Initiative würde einen zusätzlichen Abstimmungstag pro Jahr bedürfen und somit zusätzliche Kosten von etwa acht Millionen Franken verursachen. Ein lächerlich geringer Betrag wenn verglichen mit den Summen, die nachteilige Staatsverträge dem Steuerzahler kosten.

Das Schweizer Stimmvolk wird unschwer erkennen, dass diese Initiative, anstatt "der Schweiz zu schaden" wie deren Gegner behaupten, die Rechte des Volkes und somit die Schweizer Demokratie stärkt. Eine grosse Mehrheit  für die Befürworter am 17. Juni würde ein deutliches Signal aussenden, dass die Schweizer mündige Bürger sind,  die über alle wichtige Fragen, die sie betreffen, selbst entscheiden können und wollen. Darum empfehle ich ein entschiedenes "Ja"!

Pedro Bilar, Zug
1. Juni 2012